Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Heute treffen sich in Århus, Dänemark, die Umweltminister der europäischen Staaten, einschließlich der Folgestaaten der Sowjetunion, sowie USA und Kanada zur vierten Umweltministerkonferenz. Die Minister werden unter dem Leitmotiv "Umwelt für Europa" weitere gemeinsame Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa zu beraten.
Die Konferenz in Århus markiert einen Wendepunkt in der Umweltzusammenarbeit mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa (MOE) und den "Neuen Unabhängigen Staaten" (NUS) weiter östlich. Eine Bestandsaufnahme zur Umweltsituation in Europa, die die Europäische Umweltagentur zur Ministerkonferenz in Århus vorgelegt hat, weist aus, daß es für den gesamten Bereich nicht zu einer Verbesserung des Umweltzustandes gekommen ist. In den MOE-Staaten, insbesondere in den EU-Beitrittskandidatenländern, sind jedoch auch erkennbare Fortschritte zu verzeichnen. In den NUS besteht dagegen weiterhin ein erheblicher Rückstand. Das Umweltaktionsprogramm für Mittel- und Osteuropa, das 1993 in Luzern beschlossen wurde, soll daher künftig der Entwicklung in der NUS-Region stärker Rechnung tragen. Gemeinsam mit den osteuropäischen Partnern sollen neue Wege beschritten und innovative Ansätze für eine Umweltpolitik genutzt werden, die die Bewahrung der Umwelt mit den Bedürfnissen einer modernen Zivilgesellschaft vereint.
Die Konferenz wird die Rolle der Wirtschaft für die Umwelt, das Verhältnis von Unternehmen und Politik und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen behandeln. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung von Finanzierungsmodellen sowie dem Zusammenwirken von Wirtschaft und Umwelt, insbesondere der Etablierung von Umweltmanagement-Strukturen gewidmet sein. Deutschland wird auf dem Treffen einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Partnerschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen in West und Ost legen, um östlichen Unternehmern Erfahrungen mit umweltorientierter Unternehmensführung besser zugänglich zu machen. Mit entsprechenden Initiativen wird zugleich ein Beitrag geleistet, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Umweltstandards vorzubeugen. Insbesondere mit Blick auf die Beitrittskandidaten zur EU wird Deutschland Unterstützung bei der Einführung anspruchsvoller Umweltregelungen und beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen leisten.
Weitere für Europa strategisch wichtige Themen der Århus-Konferenz sind eine Initiative zur Erhöhung der Energieeffizienz und die Gesamteuropäische Strategie für die biologische und landschaftliche Vielfalt. Dabei soll die regionale Entwicklung so gestaltet werden, daß der vielerorts vorhandene Reichtum an ökologisch wertvollen Gebieten erhalten und der Naturschutz weiterentwickelt wird.
Die neue ECE/Konvention über den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist für die Entwicklung mittel- und osteuropäischer Staaten zu Zivilgesellschaften von besonderer Bedeutung. Aufgrund noch nicht geklärter schwieriger Einzelfragen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Konvention in das deutsche Rechtssystem sieht sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage, den Konventionsentwurf anläßlich der Århus-Konferenz zu zeichnen. Die Entscheidung über die Zeichnung wird innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist (Art. 17) erfolgen.
Die Minister werden weiter Vereinbarungen zur Senkung des Ausstoßes von persistenten organischen Schadstoffen (POP) und Schwermetallen und zum europaweiten Verzicht auf bleihaltiges Benzin unterzeichnen. Von der zu erwartenden Emissionsreduzierung v.a. in den mittel- und osteuropäischen Staaten wird Deutschland in besonderem Maße profitieren, da die Belastung heute zu mehr als 50 Prozent auf den grenzüberschreitenden Transport zurückzuführen ist.