Die künftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, Fragen der Klimafinanzierung sowie der Stand der internationalen Klimaverhandlungen auf dem Weg nach Paris standen im Mittelpunkt der Beratungen des informellen EU-Umweltministerrates in Luxemburg. Das zweitägige Treffen diente auch der Vorbereitung des Sonder-Umweltrates für Klima am 18. September in Brüssel. Für das Bundesumweltministerium nahm Staatssekretär Jochen Flasbarth an den Beratungen teil.
Auf dem UN-Gipfel im September in New York sollen die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) beschlossen werden. Dafür liegt ein Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vor, der die Dimensionen Soziales, Ökologie und Ökonomie umfasst. Die konkreten Ziele gehen von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Staatssekretär Flasbarth setzte sich in Luxemburg für eine anspruchsvolle Umsetzung der Ziele ein und plädierte unter anderem für eine Erneuerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Staatssekretär Jochen Flasbarth: "Die Nachhaltigkeitsziele bieten eine einmalige Chance, Umwelt und Entwicklung noch stärker miteinander zu verzahnen. Europa verfügt hier über große Erfahrungen und sollte diese daher offensiv und dynamisch umsetzen und zu deren Umsetzung weltweit beitragen."
Zum Thema Klimafinanzierung diskutierten die Umweltminister eine große Bandbreite von öffentlichen und privaten Finanzinstrumenten. Flasbarth stellte dabei auch die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau zu Klimafinanzierung vor. Dort war die Zusage von 2009 bekräftigt worden, 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 für den Grünen Klimafonds zur Verfügung zu stellen. Zudem waren Initiativen zu Klimarisikoversicherungen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika beschlossen worden. Staatssekretär Flasbarth: "Die Klimafinanzierung spielt für einen Erfolg in Paris eine Schlüsselrolle. Öffentliche Mittel sind eine wichtige Grundlage und müssen rechtzeitig vor Paris von weiteren Geberländern zugesagt werden. Zugleich geht es darum, mit innovativen Mechanismen Investitionen des privaten Sektors in klimaverträgliche Strukturen zu fördern." Ende 2015 soll beim UN-Klimagipfel in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden.
Flasbarth betonte in der Diskussion, dass beim Treffen in Elmau die G7-Staaten die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende dieses Jahrhunderts als Langfristziel etabliert haben. "Darauf wollen wir in den Klimaverhandlungen aufbauen. Das Ziel ist die klimaneutrale Weltwirtschaft", so Flasbarth, der dafür warb, dass diese Position von der EU übernommen wird.