Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Die 4. Europäische Umweltministerkonferenz in Aarhus, Dänemark, an der neben den Umweltministerin der europäischen Staaten die der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie USA und Kanada teilnahmen, hat weitreichende Beschlüsse zur Verbesserung der Umweltsituation in Europa gefaßt.
Hierzu zählen insbesondere die Annahme der Protokolle zur Senkung des Ausstoßes von persistenten organischen Schadstoffen (POP) und von Schwermetallen ebenso wie eine Vereinbarung zum europaweiten Verzicht auf bleihaltiges Benzin. Diese Vereinbarungen werden als Folge des reduzierten Schadstoffimports, v.a. aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, auch in Deutschland zu einer spürbaren weiteren Senkung der Belastung durch POP und Schwermetalle führen.
Neben diesen konkreten Vereinbarungen zur Emissionsminderung stimmten die Minister überein, künftig dem Umweltschutz in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion größere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesen Ländern ist - im Unterschied zu den meisten mitteleuropäischen Staaten, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben - eine weitere Verschlechterung der Umweltsituation festzustellen. Dies wirkt sich nicht nur in diesen Ländern negativ aus, sondern erschwert international auch Fortschritte, beispielsweise auf den Gebieten des Klima- und Gewässerschutzes.
Um diese negative Entwicklung zu bremsen und umzukehren, vereinbarten die Minister, die finanzielle Hilfe für diese Staatengruppe künftig effizienter zu gestalten. Die internationalen Banken, wie Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Europäische Investitionsbank wurden gebeten, zusammen mit westlichen Geberländern angepaßte Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zur Verbesserung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten in den Zielländern beizutragen. Die EU-Förderung über das TACIS-Programm soll künftig stärker Umweltbelangen und den regional sehr unterschiedlichen Anforderungen Rechnung tragen.
Verabschiedet wurde in Aarhus weiter eine Konvention über den Zugang zu Umweltinformationen und zur Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren. Deutschland hat, obwohl hier umfangreiche Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte schon seit langem etabliert sind, den Konventionsentwurf anläßlich der Konferenz zunächst nicht gezeichnet. Die Entscheidung hierüber soll später, innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist (bis Dezember dieses Jahres), erfolgen. Zuvor ist die Klärung schwieriger Einzelfragen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Konvention in das deutsche Rechtssystem - und dies auch gemeinsam mit den Ländern - erforderlich.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel erklärte zum Abschluß der Konferenz: "Spürbare Fortschritte in der Umweltpolitik lassen sich nur erzielen, wenn der Stellenwert des Umweltschutzes überall erhöht wird. Deutschland wird deshalb die Entwicklung einer nachhaltigen Umweltpolitik auch in den mittel- und osteuropäischen Staaten unterstützen. Neben der effizienteren Gestaltung der finanziellen Unterstützung soll dem Know-how-Transfer künftig ein größerer Stellenwert zukommen. Damit verbunden sind aufgrund des erheblichen Nachholbedarfs im Umweltbereich in diesen Ländern auch neue Chancen für die deutsche Wirtschaft. Ich unterstütze auch die Grundidee der Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es geht vor allem darum, im gesamteuropäischen Raum den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten im Umweltbereich voranzubringen. Die Diskussion und Unterstützung, die die Konvention in Aarhus gefunden hat, hat mich stark beeindruckt. Ich werde diese Erfahrung in die innerdeutsche Diskussion einbringen."