Bundesumweltminister Trittin gegen Aufweichung des Wochenendfahrverbots für LKW

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin, derzeit auch amtierender Bundesverkehrsminister, hat sich nachdrücklich gegen die Absicht der EU-Kommission ausgesprochen, das Fahrverbot für schwere Lastkraftwagen an Wochenenden zu verkürzen. In Briefen an die Umwelt- und die Verkehrsminister der EU sowie an die EU-Kommission vom vergangenen Freitag fordert Trittin, der Richtlinien-Vorschlag sollte "vor allem aus Gründen des Umweltschutzes auf keinen Fall beschlossen" werden.

"Eine Inkraftsetzung der Richtlinie würde zum Beispiel für Deutschland bedeuten, dass gerade an Sonntagen zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens zusätzlicher Verkehrslärm gegenüber der jetzigen Regelung entstehen würde. Im Interesse des Lärmschutzes der Bevölkerung und des verkehrspolitischen Ziels, eine Stärkung der Wettbewerbsstellung umweltverträglicher Verkehrsträger zu erreichen, kann Deutschland dem Richtlinienvorschlag nicht zustimmen," heißt es in dem Schreiben Trittins.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission hatte sich auch der Bundesrat am 25.8.1998 ausgesprochen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im März dieses Jahres die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den Richtlinienvorschlag abzulehnen.