Beratungshilfe für EU-Beitrittskandidaten
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute in Berlin sechs deutsche Umweltschutzexperten verabschiedet, die im Auftrag der Bundesregierung für die EU in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern Beratungshilfe auf dem Gebiet des Umweltschutzes leisten werden. Damit sollen diese Staaten in ihrem Bemühen unterstützt werden, die Umweltstandards der EU möglichst schnell zu erreichen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Unser Ziel ist, dass die Beitrittsstaaten den umweltrechtlichen Besitzstand zum Zeitpunkt des Beitritts möglichst vollständig übernommen haben. Übergangsvorschriften sollten, soweit sie notwendig sind, möglichst kurz gehalten werden und mitkonkreten Zeitzielen für die Beseitigung der Defizite verbunden sein. Kurze Übergangsregelungen sind um so eher zu erreichen, je weiter die tatsächliche Heranführung an die EU-Standards bereits im Vorfeld des Beitritts gelingt.
Dazu will Deutschland seinen Beitrag leisten." Die sechs Langzeitberater werden nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien und in die Slowakei entsendet.
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Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas bilden die zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern vereinbarten sogenannten Beitrittspartnerschaften" (Twinnings) ein wesentliches Instrument. Damit soll ein unmittelbarer Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen den Mitgliedsstaaten und den Beitrittsstaaten erreicht werden. Zugleich sollen dadurch zwischen den jeweiligen Behörden der beteiligten Länder Kontakte begründet werden, die über die Projektlaufzeit hinaus nachhaltig wirksam bleiben. Das Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren ab 1998, d.h., dass bei einer Projektlaufzeit von bis zu drei Jahren die letzten Projekte des Programms im Jahre 2011 auslaufen werden.
Von den ersten 16 Umweltprojekten, die 1998 von der EU-Kommission bestätigt wurden, ist Deutschland bei fünf Projekten federführend und bei weiteren vier Projekten im Konsortium beteiligt. Darüber hinaus beteiligt sich das Bundesumweltministerium an Projekten in Polen, Litauen und Slowenien, mit denen diese Länder auf die Nutzung der europäischen Strukturfonds vorbereitet werden. In diesen Projekten kommen neben den sechs Langzeitberatern 48 weitere Experten aus Deutschland zum Einsatz.
Die verabschiedeten sechs Berater arbeiten in folgenden Langzeitprojekten:
- Bulgarien: Development for an overall strategy for the Bulgarian ministryand updating of the National Environment Action Plan, approximation of legislation and practises. Laufzeit 18 Monate, Projektbeginn 1.9.1999. Experte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Berlin
- Rumänien: Policy advice to strengthen the institutional and administrativecapacity to manage environmental policy (with focus on waste management). Laufzeit 24 Monate, Projektbeginn 1.10.1999. Experte vom Landesumweltamt Brandenburg.
- Tschechien: Strengthening the institutional capacity in the environment sector. Laufzeit 24 Monate, Projektbeginn 1.10.1999. Experte vom Bayerischen Umweltministerium.
- Ungarn: Support to Hungarian authorities to further develop the procedures of the CEPF. Laufzeit 24 Monate, Projektbeginn 1.10.1999. Experte von der KfW.
- Polen: Aufbau von Kapazitäten und Strukturen zur Inanspruchnahme und Verteilung von EU-Mitteln, insbes. ISPA und Kohäsionsfonds. Laufzeit 18 Monate, Projektbeginn 1.10.1999. Experte von der Deutsche Ausgleichsbank.
- Slowakei: Harmonisation of sectorial policy - waste sector. Laufzeit 24 Monate, Projektbeginn 1.12.1999. Experte vom Umweltministerium Thüringen.
Hinweis: Zu den Aufgaben der Berater und den Beitrittspartnerschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist in der BMU-Pressestelle eine Hintergrundinformation abrufbar (Tel. 030/28550-2010).