Das Bundesumweltministerium und das tschechische Umweltministerium haben heute in Dresden eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet, mit der Tschechien auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet werden soll.
Zum Abschluss der deutsch-tschechischen Umweltgespräche erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst:
"Wir haben ein großes Interesse an einem baldigen Beitritt Tschechiens zur EU. Dabei spielt das Umweltkapitel eine maßgebliche Rolle." Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung der Gemeinsamen Umweltkommission standen neben der EU-Erweiterung die grenzüberschreitende Luftreinhaltung sowie die Zusammenarbeit im Natur- und Gewässerschutz. Ende des Jahres sollen fünf neue gemeinsame Umweltschutzpilotprojekte gestartet werden. Dazu gehört auch die Errichtung von Windkraftanlagen. Das entsprechende Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden. Frau Probst, die die deutsche Delegation leitete, begrüßte die neuen Projekte als einen wesentlichen Fortschritt in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Tschechien. Leiter der tschechischen Delegation war Vizeumweltminister Jiri Hlavacek.
Die deutsch-tschechische Partnerschaftsvereinbarung wurde auch vom bayerischen Umweltministerium unterzeichnet. Die sogenannten "Twinning-Projekte" dienen dazu, in den Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa die Voraussetzungen für die Übernahme der EU-Vorschriften vor allem in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Naturschutz zu schaffen. Im Oktober nimmt ein Experte der bayerischen Umweltverwaltung seine zweijährige Tätigkeit im tschechischen Umweltministerium auf. An dem Projekt sind auch Fachkräfte aus Dänemark und Schweden beteiligt. Frau Probst unterstützte ausdrücklich die Politik der EU-Kommission, für jedes Beitrittsland eine individuelle Strategie zu entwickeln. Die Twinning-Projekte werden mit EU-Mitteln finanziert.
Die deutsch-tschechische Umweltkommission setzte für die Bereiche Luftreinhaltung und Naturschutz jeweils eine Arbeitsgruppe ein. Die Umweltminister beider Länder hatten sich kürzlich darauf verständigt, die Hochrangige Arbeitsgruppe Luftreinhaltung in eine Arbeitsgruppe unter dem Dach der Umweltkommission umzuwandeln, da die Luftverschmutzung auf beiden Seiten der Grenze deutlich zurückgegangen ist. Tschechien hat Ende 1998 das Programm zur Sanierung und Stilllegung von Großkraftwerken abgeschlossen.
Die Arbeitsgruppe wird in Kürze zusammentreffen, sie soll unter anderem den "Luftreinhaltebericht Erzgebirge" fortschreiben. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Naturschutz findet im November in Bonn statt.
Auf tschechischen Wunsch sollen sich im Oktober Experten beider Länder zu einem Austausch über Fragen der ökologischen Steuerreform treffen.
Vizeumweltminister Hlavacek kündigte an, dass die tschechische Regierung im November ein Konzept für eine ökologische Steuerreform vorlegen will. Dabei will Prag auch die deutschen Erfahrungen einbeziehen.