Partnerschaftsvereinbarung wird unterzeichnet
Am Montag und Dienstag kommender Woche findet in Dresden die 2. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission statt. Die Kommission wird auf deutscher Seite von der Parlamentarischen Staatssekretärin Simone Probst geleitet. Ihr tschechischer Partner ist der Vizeumweltminister Jiri Hlavacek. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Vorbereitung Tschechiens auf den Beitritt zur Europäischen Union sowie grenzüberschreitende Fragen der Luftverschmutzung. Simone Probst: "Der Umweltschutz hat bei den Verhandlungen für den EU-Beitritt eine hohe Priorität. Die Heranführung Tschechiens an EU-Umweltstandards ist eine großartige Gelegenheit, auch die grenzüberschreitende Umweltbelastung zu verringern."
Deutschland wird Tschechien auf seinem Weg in die EU aktiv unterstützen. Für den Bereich des Umweltschutzes soll in Dresden eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung nimmt im Oktober ein Experte der bayerischen Umweltverwaltung seine zweijährige Tätigkeit im tschechischen Umweltministerium auf. Diese sogenannten "Twinning-Projekte" dienen dazu, in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten die Voraussetzungen für die Übernahme der EU-Vorschriften zu schaffen.
Die Luftverschmutzung auf beiden Seiten der Grenze ist deutlich zurückgegangen, da Tschechien die Sanierung oder Stilllegung von Großkraftwerken Ende 1998 abgeschlossen hat. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und sein Prager Kollege Milos Kuzvart hatten deshalb kürzlich beschlossen, die Hochrangige Arbeitsgruppe Luftreinhaltung in eine Arbeitsgruppe unter dem Dach der deutsch-tschechischen Umweltkommission umzuwandeln. Wegen des steigenden Verkehrsaufkommens kann die Luftbelastung regional nach wie vor relativ hoch sein.
Hinweis: Zum Abschluss der deutsch-tschechischen Umweltgespräche findet eine Pressekonferenz statt.
Ort: Hotel "Schloß Eckberg"
Bautzener Straße 134
01099 Dresden
Zeit: 21. September 1999, 11 Uhr 30