Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf dem UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York zu mehr Engagement im Klimaschutz und in der Klimafinanzierung aufgerufen. Die großen CO2-Emittenten müssten bis Anfang 2015 anspruchsvolle Klimaschutzbeiträge vorlegen. Deutschland bleibe bei seinem Ziel 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern und werde zusätzlich Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen. Die reichen Länder sollen sich zudem noch in diesem Jahr an der Auffüllung des Grünen Klimafonds beteiligen. Deutschland werde bis zu 750 Mio. Euro in den Fonds einzahlen.
"Unser Ziel ist ein Abkommen, das alle Staaten an feste Reduktionsverpflichtungen bindet. Damit dies gelingen kann, müssen die reichsten Länder den ärmeren Staaten partnerschaftlich zur Seite stehen. Deutschland wird sich mit bis zu 750 Millionen Euro - rund 1 Milliarde Dollar - an der Erstauffüllung des Green Climate Funds beteiligen. Es wäre ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer, wenn möglichst viele Länder sich bis zur Konferenz in Lima an einer substantiellen ersten Auffüllung beteiligen würden", sagte Hendricks in ihrer Rede im Plenum des UN-Sondergipfels.
Hendricks warb eindringlich dafür, auch die langfristigen Ziele über 2030 hinaus nicht aus dem Blick zu verlieren. Letztlich müsse in diesem Jahrhundert weltweit eine Wirtschaftsweise ohne zusätzlichen Kohlendioxidausstoß realisiert werden. Dabei werde klar, dass die globale Energieversorgung dekarbonisiert werden müsse. Der Neubau selbst der effizientesten Kohlekraftwerke müsse daher bereits heute kritisch überprüft werden, so die Ministerin.
"In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten und Banken an", sagte Hendricks.
Deutschland hat vergangene Woche den Ratifizierungsprozess für die neuen Kyoto-Verpflichtungen (Kyoto II) durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg gebracht. Damit trägt Deutschland dazu bei, dass das Kyoto-Nachfolgeabkommen möglichst frühzeitig in Kraft treten kann. Bundesministerin Hendricks kündigte in New York an, dass Deutschland seine überschüssigen Emissionsrechten aus dem Kyoto-Protokoll löschen wolle. In dem Umfang, in dem Deutschland seine Kyoto-Verpflichtungen im Nicht-Emissionshandelsbereich nach EU-Recht übererfüllt hat, sollen die nicht benötigten Zertifikate nicht verkauft, sondern stattdessen sukzessive gelöscht werden. Damit wird verhindert, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, indem die Zertifikate anderswo auf der Welt genutzt werden und zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen.