Jürgen Trittin: Zukunftsprogramm der Bundesregierung leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

• Förderung schwefelarmer Kraftstoffe senkt Schadstoffausstoss des Straßenverkehrs drastisch
• Mineralölsteuerbefreiung für moderne Gaskraftwerke beseitigt Wettbewerbsnachteile gegenüber Atomkraft und belohnt effizienten Energieeinsatz

Zu den umweltpolitischen Auswirkungen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Das am 25. August 1999 beschlossene Zukunftsprogramm der Bundesregierung leistet einen erheblichen Beitrag zum Schutz des Klimas, zur Senkung des verkehrsbedingten Schadstoffausstoßes und damit auch zur Gesundheitsvorsorge. Mit den Eckpunkten zur Fortführung der ökologischen Steuerreform werden in den Jahren 2000 bis 2003 die Anreize für mehr Umweltschutz und mehr Klimavorsorge deutlich verstärkt. Gleichzeitig wird der Faktor Arbeit entlastet: Mit den Mehreinnahmen aus der schrittweisen Anhebung der Steuersätze für Kraftstoffe und Energie werden die Lohnnebenkosten und die Beiträge zur Rentenversicherung unter 19 Prozent abgesenkt.

Neben den Anreizen, im Verkehrsbereich und beim Stromverbrauch Energie zu sparen, hat das Kabinett zwei zusätzliche Eckpunkte beschlossen, die für den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge unverzichtbar sind.

• Steuerbefreiung für Gas- und Dampfkraftwerke: Effizienter Einsatz von Energie wird belohnt
• Künftig wird der Einsatz von Energieträgern zur Stromproduktion in sehr effizienten Kraftwerken von der jetzigen Mineralölsteuer auf Erdgas und Öl völlig befreit. Dies gilt für Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 55 Prozent. Da bisher nur Kohle und Kernbrennstoffe keiner Besteuerung unterliegen, wird mit diesem Beschluss ein gravierender und umweltschädlicher Wettbewerbsnachteil gegen das Erdgas beseitigt. Für die neuen hochmodernen Gaskraftwerke ist dies ein sehr wichtiger Investitionsimpuls. Damit wird der Weg fortgesetzt, der bereits in der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform eingeschlagen wurde: Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent) sind seit dem 1. April dieses Jahres ebenfalls vollständig von der Mineralölsteuer befreit. Das Ziel: Steuerbelastung orientiert sich an Effizienzkriterien, effizienter Einsatz von Energie wird steuerlich begünstigt. Der Beschluß zur Steuerbefreiung für Erdgas ist auch ein deutliches Signal für den Einstieg in eine umweltverträgliche Energieversorgung jenseits der Atomkraft. Die Stromversorger können nun Ersatzkapazitäten zur Stromproduktion zügig und kostengünstig aufbauen. Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) erreichen heute Wirkungsgrade von bis zu 58 Prozent, während Atomkraftwerke eingesetzten Energie nur zu gut einem Drittel nutzen. So wird der Übergang zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft erleichtert. GuD-Kraftwerke sind sehr flexibel einsetzbar, produzieren äusserst kostengünstig Strom und lassen zudem das Auskoppeln von Wärme für die industrielle Produktion und die Fernwärmeversorgung zu. Damit werden gleichzeitig Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung gewährleistet und umweltpolitische Anliegen erfüllt. GuD-Anlagen werden so zu einem Meilenstein für den Atomausstieg.
• Schwefelarme Kraftstoffe werden gefördert
• Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe werden dazu führen, dass schwefelarmes Benzin und Diesel in Deutschland spätestens ab dem 1.11.2001 flächendeckend verfügbar werden – mehr als drei Jahre früher als von der EU vorgeschrieben. Im einzelnen hat die Bundesregierung dazu folgende Maßnahmen beschlossen:
• Die Einführung des von der EU-Treibstoffrichtlinie für 2005 verlangten Schwefel-Grenzwertes von 50 ppm/Liter (heute im Durchschnitt 350 ppm bei Diesel und 200 ppm bei Benzin) soll ab dem 1. November 2001 steuerlich gefördert werden. Dies wird dadurch geschehen, dass auf alle Treibstoffe, deren Schwefelgehalt 50 ppm (parts per million) überschreitet, ein Aufschlag auf die Mineralölsteuer von 3 Pfennig/Liter erhoben wird. Für den Autofahrer führt diese Erhöhung jedoch nicht zu zusätzlichen Belastungen, weil davon auszugehen ist, dass ihm ab diesem Zeitpunkt der neue, kostengünstigere Kraftstoff flächendeckend zur Verfügung steht. Jeder wird dann selbst entscheiden können, ob er die Umwelt schont und gleichzeitig Kosten spart. Die Benutzung schwefelarmer Kraftstoffe ist ohne technische Umrüstung der Fahrzeuge – ob Diesel oder Benziner – möglich.
• Die Bundesregierung begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft einiger Mineralölunternehmen, ab dem 1. Januar 2002 die Kraftstoffart Super Plus mit einem Grenzwert von 10 ppm/Liter anzubieten.
• In einer zweiten Stufe soll im Rahmen der steuerlichen Förderung der Schwefel-Grenzwert für alle Treibstoffarten ab dem 1. Januar 2003 auf 10 ppm/Liter weiter abgesenkt werden. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt werden alle Kraftstoffe, deren Schwefelgehalt 10 ppm überschreitet, mit dem Aufschlag von 3 Pf/Liter belastet. Ich erwarte, dass am Markt schon wenige Monate nach Einführung des Steuervorteils nur noch solche schwefelfreien Kraftstoffe angeboten werden. Für die Realisierung dieser Maßnahme bedarf es der Zustimmung des ECOFIN-Rates der EU.
• Ergänzend wird die Bundesregierung in der EU die Initiative ergreifen, um durch eine Fortschreibung der Treibstoffrichtlinie europaweit die verbindliche Einführung dieser Kraftstoffqualität zu erreichen. Des weiteren wird die Bundesregierung umgehend Gespräche mit der Mineralölindustrie aufnehmen, um auch die neuen Grenzwerte für Aromaten, wie sie von der EU-Treibstoffrichtlinie für 2005 vorgesehen sind, ebenfalls deutlich früher als vorgeschrieben in Deutschland zu erreichen.
• Schwefelarme und mehr noch schwefelfreie Kraftstoffe ermöglichen den Einsatz neuer, fortschrittlicher Motoren und Abgasnachbehandlungstechniken. Hierdurch werden die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge zusätzlich deutlich gesenkt. Die Umstellung der Kfz-Flotte auf diese neuen Techniken in Verbindung mit dem schwefelarmen Kraftstoff wird dazu führen, dass die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs trotz in Prognosen unterstellten Verkehrswachstums zwischen 2000 und 2010 bei Partikeln um 62 Prozent sowie bei Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen, um je 55 Prozent weiter vermindert werden. Stickoxide und Kohlenwasserstoffe sind Vorläufersubstanzen des bodennahen Ozons, das den besonders für Kinder und ältere Mitmenschen gesundheitsschädlichen Sommersmog ausmacht. Unsere Initiative zeigt, dass Umweltschutz der beste Gesundheitsschutz ist. Mit den schwefelarmen und schwefelfreien Kraftstoffen werden Techniken, insbesondere beim Benzin-Pkw, ermöglicht, die zu einer Minderung des Kraftstoffverbrauchs bei neuen Autos von ca. 20 Prozent führen. Die neuen Techniken leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur angestrebten Minderung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Hier drohen sonst die Emissionszuwächse die Einsparerfolge in anderen Bereichen zunichte zu machen. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit wird durch die höheren Exportchancen der Automobilindustrie erhöht. Umwelt- und Gesundheitsschutz sind förderlich für die Wirtschaft und schaffen und erhalten so Arbeitsplätze. Mit den neuen Kraftstoffen wird es der Automobilindustrie ermöglicht, preiswerte Partikelfilter und DeNOx-Katalysatoren für Dieselmotoren einzusetzen. Ich hoffe, dass die Automobilindustrie diese neuen Techniken konsequent auf den Markt bringen wird und sich nicht mit halbherzigen Lösungen begnügt. Ich begrüße es daher sehr, dass einige Unternehmen in der Mineralölwirtschaft ihre Bereitschaft angekündigt haben, auf freiwilliger Basis ab dem 1. Januar 2002 die Kraftstoffart Super Plus mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm/Liter anzubieten. Mit der Senkung des Schwefelgehaltes ist auch ein geringerer Ausstoß von Rußpartikeln bei Diesel-Fahrzeugen verbunden, die als krebserzeugend gelten. Nach meiner Auffassung muss die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe daher zu weiter erhöhten Grenzwertanforderungen für Diesel-Pkw führen. Diese Anforderungen müssen den Diesel-Pkw – durch eine drastische weitere Partikelsenkung – mit dem Benzin-Pkw gleichstellen, auch um eine Diskriminierung des Dieselmotors in der Zukunft zu verhindern. Wir wollen schwefelfreien Kraftstoff in ganz Europa durchsetzen. Hierbei rechne ich mit voller Unterstützung durch Mineralölindustrie, Autoindustrie, Verkehrsclubs und Umweltverbände. Wir werden den Gesetzentwurf mit der steuerlichen Förderung schwefelarmer und schwefelfreier Kraftstoffe bei der EU vertragsgemäß notifizieren. Zugleich werden wir in einem Memorandum, das zur Zeit in meinem Hause vorbereitet wird, darlegen, dass schwefelfreier Kraftstoff aus Gründen des Umweltschutzes der europäische Kraftstoff der Zukunft sein muss. Die umweltpolitischen Maßnahmen des Zukunftsprogramms schaffen eine klassische Double-Win-Situation: Gewinner sind Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen – und dies, ohne die Verbraucher zusätzlich zu belasten.