Erklärung des Bundesumweltministeriums zum morgigen Bericht der Berliner Zeitung über ein "Atomausstiegs-Papier" des BMU.
1. Jede Interpretation, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle durch neue Forderungen den Konsensprozeß stören, entbehrt jeglicher Grundlage.
2. Das von der Berliner Zeitung zitierte BMU-Papier ist nicht neu. Es handelt sich um die erste regierungsinterne Stellungnahme des BMU vom 21. Juni 1999 zum Papier von Bundeswirtschaftsminister Müller.
3. Seitdem laufen die Verhandlungen. Das von der Berliner Zeitung zitierte Papier ist also überhaupt nicht aktuell. Zur gegenwärtigen Verhandlungsposition wird kein Kommentar gegeben.
4. Ziel ist es, den Atomausstieg noch in dieser Wahlperiode mit dem Abschalten von Atomkraftwerken glaubwürdig zu beginnen.
06.07.1999
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Pressemitteilung
107/99
| Nukleare Sicherheit