Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach aus der Debatte um eine Altauto-Richtlinie auf der Sitzung der EU-Umweltminister am gestrigen Abend in Luxemburg folgende Schlußfolgerungen gezogen:
1. Die Präsidentschaft stellt fest, daß es für den jetzigen Entwurf eine Sperrminorität gibt. Damit ist heute ein gemeinsamer Standpunkt nicht möglich.
2. Die Präsidentschaft stellt fest, daß im Rat die Chance auf einen Kompromiß gesehen wird und auch die Kommission diese Möglichkeit nicht grundsätzlich ablehnt.
3.Eine Lösung wird darin gesehen, die Bestimmungen über das Inkrafttreten der Rücknahmepflicht für Neufahrzeuge zeitlich nach vorne, für im Markt befindliche nach hinten zu schieben.
4. Die Präsidentschaft stellt fest, daß die kommende Präsidentschaft (Finnland) in Übereinstimmung mit der Kommission beabsichtigt, den Entwurf der Richtlinie erneut zur Beratung und Beschlußfassung im Rat vorzusehen.