Altmaier: Deutschland beim Klimaschutz auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – aber nicht genug. Bis zum Jahr 2020 sind auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist eine Minderung um 40 Prozent. "Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa, der bei uns Anreize setzt für Investitionen in Energieeffizienz. Und wir müssen kritisch prüfen, ob das reicht, den bedenklichen Trend zurück zur Kohle in der konventionellen Stromerzeugung aufzuhalten. Es kann ja nicht sein, dass moderne hocheffiziente und klimafreundliche Gaskraftwerke eingemottet werden, weil der Markt mit billigem Kohlestrom geflutet wird", so Altmaier weiter.

Die Bundesregierung hat heute den alle zwei Jahre fälligen sogenannten "Projektions­bericht der Bundesregierung" an die Europäische Kommission übersandt. In dem Bericht wird die Wirkung der bereits beschlossenen sowie möglicher zusätzlicher Klimaschutz­maßnahmen auf die Treibhausgasemissionen bis zu den Jahren 2020 und 2030 dargestellt.

Der Bericht zeigt auf, dass die in Deutschland vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren bis zum Jahr 2020 deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückbleiben werden. Grund dafür sind die derzeit zu niedrigen Preise der Emissionszertifikate. Diese verfehlen somit die notwendige Anreizwirkung für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung.

Beim Beitrag der nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Gebäudeenergie und Landwirtschaft zum EU-Minderungsziel liegt Deutschland dagegen auf Zielerreichungskurs. Hier können dem Bericht zufolge jedoch noch erhebliche zusätzliche Minderungen erzielt werden, um so insgesamt das national anspruchsvollere Ziel zu erreichen.