Die Weltklimakonferenz in Doha hat nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. Zugleich wurde ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde umfassende Klimaschutzabkommen verabschiedet. Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Das 'Doha Climate Gateway' hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet. Mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten. Zugleich wurden mit einem klaren Fahrplan die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen gestellt."
Die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll bildet, auch wenn sie weniger als 15 % der globalen Emissionen abbildet, die Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen mit robusten Anrechnungs- und Berichterstattungsregeln. Auch für Staaten, die keine Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls sind, konnten robustere Berichterstattungsregeln vereinbart werden.
Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, bis 2020 mehr Ambition zu zeigen und ihre Minderungsanstrengungen zu erhöhen. 2014 soll es einen Klimagipfel der Staatschefs geben, der diese Aufforderung unterstützt.
Bundesumweltminister Altmaier: "Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt."
Altmaier präsentierte die Energiewende als praktisches Beispiel für die Transformation von Staaten zu Niedrigemissionswirtschaften. China, Südafrika und Marokko stellten ihre Strategien vor. Deutschland hat für 2013 ca. 1.8 Mrd. Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern angekündigt und so gemeinsam mit anderen großen Gebern eine robuste Grundlage für verstärkte Aktivitäten dieser Länder gelegt.
Bundesumweltminister Altmaier: "Doha hat gezeigt, dass multilaterale Verhandlungen auch bei komplexen Themen vorankommen. In sieben parallelen Foren wurden thematisch eng verbundene und teils technische Themen durch die 194 Staaten verhandelt. Trotz der überaus unterschiedlichen Erwartungen der Staaten und der Komplexität der Materie gelang es, ein ausgewogenes Paket zu verabschieden und den Verhandlungsprozess zu modernisieren. Deutschland hat die katarische Präsidentschaft dabei tatkräftig unterstützt."
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