Produktverantwortung und Recycling sind Eckpfeiler einer modernen Abfallpolitik
"Die Bundesregierung wird mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen", erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute zum Auftakt des 3. Deutschen Recyclingtages in Bonn. Die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene ökologische Modernisierung werde sich auch in der Abfallpolitik widerspiegeln. "Dabei geht es nicht darum, grundsätzlich alles anders zu machen. Dort, wo es aus ökologischen Gründen erforderlich ist, muß es jedoch Veränderungen geben", unterstrich Trittin. Eine umweltschädigende Billigentsorgung müsse verhindert, die Prioritätensetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konsequenter umgesetzt werden. "Gerade bei der Vermeidung von Abfällen sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf. Hierfür werden wir konkrete Anreize setzen", so Trittin.
Trittin kündigte eine neue Bundesverwaltungsvorschrift zum Abfallbegriff sowie zur Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung an, mit der gegenwärtige Fehlentwicklungen und Rechtsunsicherheiten ausgeräumt werden sollen. Darüber hinaus werde die Veranwortung von Industrie und Handel für die Entsorgung ihrer Produkte weiter ausgebaut. Es sei nicht akzeptabel, daß z. B. die Hersteller von Verpackungen, Batterien oder Öl ihrer Produktverantwortung nachkämen, und andere Branchen weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit abfallintensive Produkte auf den Markt brächten. "Diese Situation werden wir Schritt für Schritt verändern", erläuterte Trittin. Dabei stünden zunächst Produkte mit hohem Abfallaufkommen wie z. B. Elektronikgeräte im Vordergrund. Das laufende Bundesratsverfahren solle genutzt werden, um den noch von der alten Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer IT-Altgeräte-Verordnung zu einer umfassenden Elektronikschrottverordnung umzugestalten. Auch bei Altautos werde in Umsetzung der absehbaren EG-Altauto-Richtlinie die Produzentenverantwortung stärker betont, als dies nach der bisherigen Rechtslage der Fall sei, erklärte Trittin. Dort, wo die Produktverantwortung schon greife, werde deren Umsetzung in der Praxis auf den Prüfstand gestellt. Dies gelte neben den Bereichen Altfahrzeuge und Batterien insbesondere für die Verpackungsentsorgung. "Dabei werden wir prüfen, welche Verbesserungen sowohl ökologisch als auch ökonomisch möglich und sinnvoll sind", so Trittin.