Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Das Bundesumweltministerium weist die Kritik des Nabu an der Umweltpolitik der Bundesregierung als plumpe Polemik zurück. Es trifft beispielsweise nicht zu, daß eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes gescheitert ist. Im Gegenteil, es konnte sogar eine Ausgleichszahlung für Naturschutzleistungen der Landwirte erreicht werden. Die Bundesregierung will Naturschutz nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen machen. Auch die von der Bundesregierung 1996 initiierte Deregulierung umweltrelevanter Planungs- und Genehmigungsverfahren hat nicht zu einer Senkung von Umweltstandards geführt, sondern zum Abbau von bürokratischem Ballast. Es wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, höhere Umweltstandards schneller durchsetzen zu können.
In einer Vielzahl von Fällen hat das Bundesumweltministerium in dieser Legislaturperiode neues Terrain beschritten und wegweisende Maßnahmen eingeleitet, die vorher nicht durchsetzbar waren. Hierzu gehören etwa das Bodenschutzgesetz, die inzwischen verabschiedeten Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Verpackungsverordnung. Die Einführung der emissionsbezogenen Kfz-Steuer hat etwa einen Betrag dazu geleistet, daß der Anteil emissionsarmer Fahrzeuge mit Katalysator in Deutschland auf etwa 80 Prozent gestiegen ist. Auch mit der Konzeption eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms hat das Bundesumweltministerium neue Wege beschritten. Unter Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wurden für wichtige Umweltbereiche erstmals Prioritäten, konkrete Ziele und Handlungsempfehlungen formuliert. So sind erstmals CO2-Minderungsziele für den Gebäudebereich (minus 25 Prozent) und für den Verkehrsbereich (minus 5 Prozent) aufgestellt worden. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2010 auf 10 Prozent erhöht werden (mittelfristiges Ziel: 50 Prozent). Im Abfallbereich ist beabsichtigt, bis 2010 40 Prozent aller Abfälle zu verwerten. Die aus Siedlungsabfällen stammenden Deponierungsmengen sollen bis 2005 auf 10 Prozent gesenkt werden.
Im internationalen Vergleich ist die Bundesregierung in vielen Bereichen der Umweltpolitik weltweit führend, wie etwa das nationale Klimaschutzziel zeigt. Es ist deshalb völlig unverständlich, wie Herr Flasbarth die Bundesregierung im internationalen Maßstab als "Sitzenbleiberin" bezeichnen kann.