Röttgen: Wir brauchen konkrete Schritte und einen Fahrplan für ein umfassendes Abkommen.
Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet in Durban, Südafrika, die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Bundesumweltminister Röttgen wird ab dem 5. Dezember an der Konferenz teilnehmen.
Zum heutigen Auftakt der 17. Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Wir können den Klimawandel nur dann wirksam begrenzen, wenn sich alle großen Verschmutzer daran beteiligen und sich zu wirksamen Reduktionen verpflichten. Leider sind die USA, China, Indien und andere Schwellenländer aus politischen oder ökonomischen Gründen dazu nicht oder noch nicht bereit. Der Klimaschutzprozess ist in einer schwierigen Situation. Doch selbst wenn es mühsam ist: Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei dem jeder Schritt der Mühe wert ist. Auch Durban wird uns hoffentlich ein Stück voranbringen."
Eines der großen zu lösenden Probleme bestehe darin, so der Umweltminister, dass mit zunehmendem wirtschaftlichem Wachstum der Schwellenländer auch deren politische und ökologische Verantwortung wächst. Heute kommt schon mehr als die Hälfte der globalen Emissionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, Tendenz weiter steigend. Eine zentrale Frage werde deshalb sein, ob sich die Schwellenländer auf einen Prozess einlassen, der am Ende dazu führt, dass sie sich einem Regime zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes unterwerfen. Gleichzeitig müssen die Kyoto-Länder darüber beraten, wie sie die Regeln und Mechanismen des Protokolls de fakto fortführen können, ohne eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen, die ohne die Beteiligung von Russland und Japan nichts mehr wert wäre. Röttgen: "Globale Verhandlungen über ein globales Problem brauchen eine globale Antwort, deshalb halten wir am Ziel eines rechtlich verbindlichen Klimaabkommens fest. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels können wir aber nicht abwarten, bis sich die Weltgemeinschaft geeinigt hat. Wir müssen daher parallel handeln und die in Cancun beschlossenen Maßnahmen, wie die Operationalisierung eines Klimafonds, umsetzen."<kurz:48115>
Weltweit sind sich alle Staaten einig, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die entschieden bekämpft werden muss. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Handlungsdruck größer denn je ist und dass das Zeitfenster, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu beschränken, nur noch für kurze Zeit offen ist. Was jedoch die richtigen Instrumente dazu sind und welche Staaten und Staatengruppen wie viel Verantwortung übernehmen sollen, ist hoch umstritten. Das Ziel eines neuen umfassenden Abkommens, das u.a. Deutschland und die EU verfolgen, teilen längst nicht alle Staaten. Ein Durchbruch und Vertragsabschluß, der alle strittigen Fragen löst, ist deshalb zurzeit unwahrscheinlich.
Aus diesem Grund verfolgen Deutschland und die EU einen mehrstufigen Ansatz, mit dem die Institutionen und Voraussetzungen für die erforderliche Transformation geschaffen werden: Entschlossenes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene, schrittweiser Ausbau der internationalen Instrumente und Institutionen sowie das Aushandeln eines neuen, umfassenden Klimaschutzabkommens.