Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, hat heute bei einem Pressegespräch in Brüssel die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft die politischen Weichen für eine Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa zu stellen. Hierzu wird dem Rat der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 25. Mai 1999 ein Kompromißvorschlag der deutschen Präsidentschaft vorgelegt, der Grundelemente einer gemeinsamen Mindestbesteuerung von Energieträgern enthält. "Die Energiesteuer ist von zentraler Bedeutung für die europäische Klimastrategie und ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen", erklärte Baake.
Die Europäische Kommission hat 1997 einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestehender Energiesteuern vorgelegt. Er sieht vor, die bestehende Mindeststeuerpflicht für Mineralöle auf alle Energieträger - also Kohle, Gas und Strom - auszudehnen und sämtliche Mindeststeuersätze in drei Stufen (1998, 2000 und 2002) anzuheben. Erneuerbare Energieträger sollen von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Ein früherer Vorschlag der Kommission zu einer anspruchsvolleren CO2-/Energiesteuer stieß bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf erheblichen Widerstand, so daß in dieser Frage über lange Zeit keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Mittlerweile haben aber gerade große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien eine positivere Haltung eingenommen und führen selber ökologische Elemente in ihren Steuersystemen ein. Unter deutscher Präsidentschaft wurden die Verhandlungen zu dem neuen, moderateren Vorschlag der Kommission von 1997 intensiviert und Kompromißmöglichkeiten ausgelotet. Ergebnis dieser Bemühungen ist ein in Zusammenarbeit mit der Kommission erarbeiteter Kompromißvorschlag, der die unterschiedlichen Interessen weitgehend berücksichtigt. Dieser Vorschlag bietet - wenn er vom ECOFIN gebiligt wird - der nachfolgenden finnischen Präsidentschaft eine gute Grundlage zur Fortführung der Verhandlungen.
Baake bewertete den deutschen Vorschlag als tragfähige Grundlage für eine politische Einigung nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen. "Sicher hätten wir uns inhaltlich mehr gewünscht. Dies war nach den Ergebnissen der Verhandlungsrunden jedoch wenig realistisch. Entscheidend ist für mich, daß ein positives Votum des Rates die langfristige Perspektive einer höheren Energiebesteuerung sichert. Darüber hinaus wäre sie auch ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen im Rahmen der internationalen Klimapolitik", so Baake.