Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Alpenkonvention eine positive Bilanz gezogen. Sie hob die Zusammenarbeit der Alpenstaaten auf allen Gebieten hervor, die für eine nachhaltige Entwicklung der Hochgebirgsregion und den Schutz des sensiblen Ökosystems Alpen bedeutsam sind. Bei der XI. Alpenkonferenz in Brdo (Slowenien) wies sie heute auf die rasanten Veränderungen der Umweltpolitik im Kontext der Globalisierung in den letzten 20 Jahren hin: "Als die Alpenkonvention verhandelt wurde, standen Schutzziele im Vordergrund. Heute ist eine auf Umwelt- und Ressourcenschonung basierende Politik auch eine Innovations- und Wachstumsstrategie", sagte Heinen-Esser.
Die Staatssekretärin weiter: "Zu den traditionellen Themen der Alpenpolitik sind aktuelle umweltpolitische Themen wie Klimawandel, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Erhalt der Artenvielfalt und Ressourceneffizienz hinzu gekommen. Diese können nicht nur im Alpenraum betrachtet werden. Deutschland unterstützt daher in der Alpenkonferenz die aktuelle Diskussion über eine europäische Alpenstrategie." EU-Strategien für Makroregionen gibt es bereits für die Ostsee und den Donauraum.
"Die politische Sichtbarkeit der Alpenkonvention könnte vor allem durch gemeinsame Projekte der Alpenstaaten in der Region noch erhöht werden", sagte Heinen-Esser. Diese würden den Mehrwert der grenzübergreifenden Kooperation besonders verdeutlichen. Mit den Förderprogrammen der EU-Kohäsionspolitik stünden Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Für Deutschland seien solche Projekte der bevorzugte Weg zur künftigen Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention, so die Staatssekretärin. Beispielhaft nannte sie das besondere Engagement des Bundesumweltministeriums für das gemeinsame Projekt "Klimaneutraler Alpenraum 2050" als Beitrag zum Klimaaktionsplan der Alpenkonferenz.
Außerdem fördert das Bundesumweltministerium Maßnahmen für einen alpenweiten ökologischen Verbund. Die grenzüberschreitende Vernetzung von Schutzgebieten trägt zum Artenschutz im Alpenraum bei, weil die Artenvielfalt nicht vor Ländergrenzen halt macht. Die deutsch-österreichische Region Berchtesgaden-Salzburg gehört zu den Vorreitern der ökologischen Vernetzung in den Alpen. Um diese Initiative weiter voran zu bringen, stellte das Bundesumweltministerium anlässlich der Alpenkonferenz Fördermittel für diese Region zur Verfügung. "Ein Schutzgebietsverbund mit einem grenzübergreifenden Nationalpark, einem Biosphärenreservat und jenseits der Grenze einem Naturpark und Naturschutzgebieten ist ein idealer Ausgangspunkt für ein überregionales Verbundsystem", sagte Heinen-Esser bei der Überreichung der Förderurkunde an die deutschen Vertreter der Pilotregion Berchtesgaden-Salzburg.
Hintergrund:
Die maßgeblich von Deutschland mit initiierte Alpenkonvention soll die nachhaltige Entwicklung der bedeutendsten Bergregion Europas sicherstellen. Sie war das weltweit erste rechtsverbindliche Instrument für eine ganze Bergregion. Vertragsparteien sind Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich, Slowenien, Liechtenstein, Monaco und die Europäische Gemeinschaft. Die Alpenkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertragsparteien der Alpenkonvention und tritt regelmäßig alle zwei Jahre zusammen. Die XI. Alpenkonferenz tagt am 8. und 9. März 2011 in Brdo pri Kranju. Am Ende der Konferenz geht der Vorsitz von Slowenien routinemäßig für die nächsten zwei Jahre auf die Schweiz über.