Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat seine Ablehnung einer Anlage zur Konditionierung atomarer Abfälle in Gorleben bekräftigt. "Aus meiner Sicht gibt es für diese sogenannte Pilotkonditionierungsanlage zum Zwecke der Vorbehandlung von Atommüll für die Endlagerung in Gorleben keinen Bedarf", sagte Trittin am Mittwoch in Bonn. Er wies damit Presseberichte zurück, wonach das Bundesumweltministerium eine Genehmigung der PKA befürworte.
Mit dem Beschluß der Bundesregierung, die Entsorgung der radioaktiven Abfälle auf eine neue Grundlage zu stellen und die Standortsuche für nur noch ein atomares Endlager ergebnisoffen zu führen, sei die sachliche Grundlage für eine Pilotkonditionierungsanlage zum Zwecke der Endlagerung in Gorleben entfallen, sagte Trittin.
Soweit eine mögliche Funktion der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) als Station zur Wartung zwischengelagerter Transportbehälter in Betracht gezogen werde, müsse dies beantragt werden. Es sei Aufgabe der niedersächsischen Landesregierung, die vorliegenden Genehmigungsanträge daraufhin zu prüfen. "Niemand zwingt Niedersachsen, die Anlage zu genehmigen", betonte der Bundesumweltminister. Das Land habe sich jedoch 1997 ohne Zutun des Bundes in einem außergerichtlichen Vergleich mit dem Betreiber der PKA quasi zur Genehmigung der Anlage verpflichtet. Trittin: "Für diese Selbstbindung muß das Land, und nur das Land, nicht aber der Bund geradestehen."