Bundesumweltminister begrüßt UN-Abschlussbericht
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Ergebnisse der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzten Arbeitsgruppe zur Klimaschutzfinanzierung begrüßt. "Es wird entscheidend sein, einen weltweiten Kohlenstoffmarkt und finanzielle Instrumente einzuführen, um die klimaschädlichen Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs zu begrenzen“, so Röttgen. Die Arbeitsgruppe hält es für möglich, 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit zu stellen. Zwar gibt der Abschlussbericht keine klaren Handlungsempfehlungen, liefert aber ein umfassende Analyse der verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen. Röttgen: „Der Bericht gibt uns kurz vor der Klimakonferenz in Cancún neuen politischen Schwung. Er zeigt, wie wichtig ein angemessener Preis auf Kohlenstoff ist. Schließlich hat dieser großen Einfluss darauf, welche Ziele für die Minderung der CO2-Emissionen gesetzt werden. Deutschland geht mit dem 40-Prozent-Minderungsziel aus dem Energiekonzept mit gutem Beispiel voran."
Deutsche Bank Vice-Chairman Caio Koch-Weser hat Röttgen heute in Berlin über das Ergebnis der Arbeitsgruppe informiert. Koch-Weser war als Vertreter der Privatwirtschaft einziges deutsches Mitglied. In der von den Premierministern Norwegens und Äthiopiens geleiteten 20-köpfigen Arbeitsgruppe wirkten Finanz- und andere Minister aus Industrie- und Entwicklungsländern, Vertreter internationaler Entwicklungsbanken, des Privatsektors und der Wissenschaft mit. Die Arbeitsgruppe untersuchte die Rolle der Kohlenstoffmärkte, von Privatinvestitionen, von internationalen Enwicklungsbanken und innovativen Finanzierungsquellen wie zum Beispiel finanzielle Instrumente im Flug- und Schiffsverkehr sowie eine globale Finanztransaktionssteuer. Die Vorsitzenden hatten Generalsekretär Ban am Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der Abschlussbericht stellt fest, dass bei einem Kohlenstoffpreis von 20 bis 25 Dollar je Tonne CO2 rund 30 Milliarden Dollar aus den Kohlenstoffmärkten (insbesondere durch die Auktionierung von Emissionszertifikaten und Kohlenstoffsteuern) für internationalen Klimaschutz mobilisierbar sind. International koordinierte finanzielle Instrumente zur Minderung der Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs können 10 Milliarden Dollar bereitstellen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer hätte. Internationale Finanzinstitutionen können nach gezielten Kapitalerhöhungen durch die Industrieländer verbunden mit Privatkapital das Drei- bis Vierfache an Investitionen in Entwicklungsländern hebeln. Der angenommene Kohlenstoffpreis kann darüber hinaus private Investitionen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar auslösen. Konzeptionell umstritten war in der Arbeitsgruppe, welcher Teil der Finanzflüsse als brutto, und welcher netto (tatsächlich zusätzliche Volumina) einzuschätzen ist. Zur Finanztransaktionssteuer konnte die Arbeitsgruppe keine einvernehmliche Haltung festlegen.
Die Ergebnisse werden nun in die internationalen Klimaschutzverhandlungen eingebracht, aber auch vom EU-Finanzministerrat und den G20 diskutiert. Röttgen: "Die Optionen liegen jetzt klarer auf dem Tisch. Wir können und müssen nun die nötigen Entscheidungen treffen."