Slowenisches Modell beispielhaft für Mittel- und Osteuropa
Dänemark und Schweden haben sie, in Holland und Norwegen gibt es sie, in Belgien und Österreich sind sie unverkennbar, Italien und Deutschland haben soeben damit begonnen – Elemente zur Ökologisierung des Steuer- und Finanzsystems sind europaweit auf dem Vormarsch. Selbst in Mittel- und Osteuropa erscheint die Einführung von Ökosteuern unaufhaltsam. Dies zeigt eine Studie über die ökologische Finanzreform in Slowenien, die heute in der Hauptstadt Ljubljana vorgelegt wurde.
Der Fallstudie zufolge hatte Slowenien, das zu den Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) gehört, zum Jahresbeginn 1997 als erster mittel- und osteuropäischer Staat eine CO2-Steuer eingeführt. 1998 wurden die Steuersätze gar verdreifacht. Zwar seien weitreichende Ausnahmen vorgesehen und der Prozeß als solches, z. B. im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit, sei noch weiter optimierbar. Doch entscheidend sei vor allem der politische Wille, eine entsprechende Politik zu betreiben. Sloweniens Politik, so das Resumée der Studie, stehe im Einklang mit dem Ziel der EU, ökologische Aspekte in andere Politikfelder, wie z. B. der Finanzpolitik, zu integrieren und das EU-eigene Budget "ergrünen" zu lassen. Schon seit einigen Jahren beschreiten Dänemark, Schweden, Niederlande, Norwegen, teils auch Österreich und Belgien, diesen Weg mit Erfolg. Italien und Deutschland haben 1999 damit begonnen. Großbritannien hat für das Jahr 2001 sogar den Einstieg in die Besteuerung speziell des industriellen Energieverbrauchs angekündigt. Diese Beispiele zeigen, daß bei der Ökosteuer schon lange nicht mehr von einem nationalen Alleingang, sondern eher von regionalen Vorausgängen gesprochen werden müsse, so die Studie.
Die Fallstudie "Green Budget Reform in Slovenia" (Ökologische Finanzreform in Slowenien) wurde im Rahmen eines Projektes unter fachlicher Leitung des Finanzwissenschaftlers Kai Schlegelmilch erstellt. Es wurde u.a. von der EU, dem Pilotvorhaben Institutionenentwicklung Umwelt (Institution der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und dem slowenischen Umweltministerium gefördert. Die Studie ist zusammen mit Darstellungen der Konzeptionen der jeweiligen Ökologischen Steuerreformen durch Ökonomen der Finanzministerien der europäischen Vorreiterstaaten publiziert worden. Ergänzt wird der Band durch Beiträge der OECD (Organisation für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, Paris) und der EU-Kommission, die diese Politik unterstützen. Herausgeber Schlegelmilch, früher Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, ist derzeit als Experte zur Ökologischen Steuerreform für das Bundesumweltministerium tätig.
Hinweis:
Die Studie ist unter folgendem Titel im Buchhandel erhältlich:
Kai Schlegelmilch (Hrsg.): Green Budget Reform in Europe. Countries at the Forefront. Springer: Berlin, Heidelberg, New York 1999, 430 Seiten, 20 Abbildungen, 134 Tabellen, ISBN 3-540-64718-X, DM 169.