Bundeskabinett stimmt neuem Rheinschutzübereinkommen zu

Die Bundesregierung will den Schutz des Rheins verstärken und dabei auch Nichtregierungsorganisationen mehr als bisher einbeziehen. Dies sieht das neue Rheinschutzübereinkommen vor, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Das Abkommen tritt an die Stelle mehrerer Vereinbarungen zum Schutz des Rheins aus den 60er und 70er Jahren und soll dazu beitragen, die Hochwasservorsorge und die nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein zu stärken. Mit dem neuen Übereinkommen werden nach Auffassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Internationalen Kommission zum Schutz Rheins (IKSR) fortentwickelt. "Dieses Abkommen setzt für die internationale Zusammenarbeit im Gewässerschutz Maßstäbe," sagte Trittin. Das für die Ratifizierung in Deutschland notwendige Vertragsgesetz werde die Bundesregierung zügig in den Deutschen Bundestag einbringen.

Die neue Vereinbarung dehnt den Geltungsbereich der früheren Rheinschutzabkommen aus, so etwa auf das Grundwasser, das in Wechselwirkung mit dem Rhein steht. Zudem legt es neue gewässerschutzpolitische Ziele fest. Dazu zählt die Verbesserung des ökologischen Zustandes und die Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse beim Hochwasserschutz. So sollen naturnahe Lebensräume wiederhergestellt und die natürliche Fließgewässerfunktion des Rheins verbessert werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Dies spiegelt den integrierten und nachhaltigen Ansatz der neuen Rheinschutzpolitik wider. Mit den Regelungen über die verstärkte Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen wird der seit mehreren Jahren erprobte und positiv bewertete Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit bestätigt, institutionalisiert und intensiviert."

Die Bundesrepublik wird das neue Übereinkommen Mitte nächsten Monats in Bern zeichnen. Die Umweltminister der Rheinanliegerstaaten hatten das neue Übereinkommen bereits auf der 12. Rheinminister-Konferenz im Januar vorigen Jahres in Rotterdam gebilligt.