Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird am Montag und Dienstag kommender Woche an einer zweitägigen Klimaschutzkonferenz in Paris teilnehmen. Dazu hat die französische Regierung hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der insgesamt 16 größten Industrie- und Schwellenländer (Major Economies) eingeladen. Das Treffen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg nach Kopenhagen, wo nach dem Willen der Bundesregierung und der EU Ende dieses Jahres ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden soll. Das Pariser Treffen findet in Folge einer Konferenz in Washington statt, zu der US-Präsident Barack Obama vor einem Monat die Staaten mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen eingeladen hatte.
Bei der Konferenz in Paris geht es darum, den Boden für erfolgreiche Verhandlungen zu einem post-2012-Abkommen zu bereiten, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll. Die Gespräche im Kreis der größten Schwellen- und Entwicklungsländer sollen dabei eine vertrauensbildende Debatte der verschiedenen Positionen ermöglichen und Lösungsansätze für die wesentlichen Reibungspunkte der internationalen Klimaverhandlungen aufzeigen. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur mittel- und langfristigen Reduktion von Treibhausgasen sowie zur Klimafinanzierung.
Bundesumweltminister Gabriel: "Die Finanzierungsfrage ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Entwicklungsländer, die den globalen Klimawandel am wenigsten zu verantworten haben, leiden am meisten unter seinen Folgen. Die großen Industrieländer müssen sich dieser Verantwortung stellen und den Aufbau klimaverträglicher Wirtschaftstrukturen sowie die Anpassung an den Klimawandel finanziell unterstützen. Der Kohlenstoffmarkt wird eine entscheidende Rolle bei der Generierung der Mittel spielen müssen. Zur Gerechtigkeit gehört jedoch auch, dass wir darüber reden, welchen Beitrag die größten Schwellenländer leisten können." Darüber hinaus soll in Paris diskutiert werden, wie Erfolg versprechende Klimatechnologien, beispielsweise Solarkraftwerke, weltweit voran gebracht werden können.
Gabriel hatte nach seinem USA-Besuch frischen Wind für die internationalen Klimaschutzverhandlungen verspürt und die 180-Grad-Wende, die die US-Regierung unter Obama in punkto Klimaschutz vollzogen hat, begrüßt. Damit seien die USA wieder ein konstruktiver Partner bei den Klimaschutzverhandlungen. Die USA hatten bei dem Treffen in Washington zum ersten Mal eigene Vorschläge zur Emissionsminderung vorgelegt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn vieles daran noch recht allgemein ist und deutlich unter dem von der Wissenschaft vorgegebenen Anspruchsniveau liegt. Ein weiteres positives Signal sind die von Präsident Obama angekündigten Grenzwerte für die CO2-Emissionen von Pkw. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung akzeptiert Obama die Ergebnisse der Klimaforschung uneingeschränkt. Der US-Präsident hat deutlich gemacht, dass er auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende dieses Jahres ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen erreichen wolle.
Gabriel forderte die wirtschaftlich rasant wachsenden Schwellländer wie China und Indien auf, sich nicht länger hinter den USA zu verstecken und eigene Vorschläge zu machen. Auch diese Länder müssten ihrer immer stärker werdenden Rolle gerecht werden und eigene Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Am Rande der Konferenz in Paris will Gabriel zudem politische Gespräche mit einzelnen Staaten zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) führen. Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich mit Bonn derzeit um den Sitz von IRENA. Des Weiteren soll um den Beitritt von zusätzlichen Staaten zu der Organisation geworben werden.