Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Die konstituierende Sitzung der OSPAR-Kommission geht heute in Sintra (Portugal) zu Ende. Nachdem gestern im Rahmen des Ministersegments die Kommission bereits eine Reihe von wichtigen Beschlüssen für die Ableitung radioaktiver Stoffe und zur Entsorgung von stillgelegten Off-shore-Anlagen verabschiedet hat, sind heute weitere Entscheidungen zum Schutz der Meeresumwelt im Nordostatlantik angenommen worden.
- Gefährliche Stoffe
Für den Bereich gefährlicher Stoffe hat die Kommission ein Strategiepapier verabschiedet, das die langfristigen politischen Ziele und die Vorgehensweise für die weitere Reduzierung der Belastung der Meeresumwelt mit gefährlichen Stoffen festlegt. Ziel ist die kontinuierliche Verminderung von Ableitungen, Emissionen und Verlusten gefährlicher Stoffe, um bis zum Jahr 2020 die Konzentrationen natürlicher gefährlicher Stoffe (z. B. Kupfer, Blei, Zink) den Hintergrundwerten anzunähern und die Konzentrationen synthetischer gefährlicher Stoffe (vom Menschen hergestellte Stoffe, wie z. B. Chlorparaffine) auf "nahe null" zurückzuführen. Mit diesem Vorgehen werden die politischen Ziele der 4. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (Esbjerg 1995) in den Rahmen des OSPAR-Übereinkommens übernommen, konkretisiert und auf ein erheblich größeres geographisches Gebiet angewandt.
Weiterhin wurde vereinbart, umgehend ein Konzept zur Prioritätensetzung und Auswahl besonders gefährlicher Stoffe fertigzustellen. Diese danach selektierten prioritären Stoffe sollen unmittelbar weiteren Maßnahmen unterworfen werden (z. B. Beschränkungsregelungen).
Die vereinbarte Vorgehensweise nach der OSPAR-Strategie zu gefährlichen Stoffen erlaubt eine zügige Umsetzung der Bewertungsergebnisse und der notwendigen Maßnahmen. Dieser strategische Ansatz wird Berücksichtigung finden bei der Weiterentwicklung der einschlägigen EU-Richtlinien für Stoffe und Produkte.
- Nährstoffe
Auch im Bereich der Nährstoffe hat die Kommission eine Strategie zur Reduzierung der Einleitungen verabschiedet. Bis zum Jahre 2010 soll es keine Eutrophierungsgebiete mehr geben. Der Eintrag von Nährstoffen (Stickstoff- und Phosphorverbindungen) aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft hat zur Überdüngung des Meeres und entsprechenden negativen Folgen (u.a. Algenmassenentwicklung, Sauerstoffzehrung) geführt. Eine Halbierung der Phosphateinträge konnte bezogen auf den Zeitraum 1985 - 1995 bereits erzielt werden. Weiterer Anstrengungen bedarf es jedoch, um auch die Einträge von Stickstoffverbindungen entsprechend zu reduzieren. Die direkten Einleitungen von Nährstoffen in den Nordostatlantik betrugen 1995 etwa 1,6 Millionen Tonnen Stickstoff und 0,1 Millionen Tonnen Phosphor.
- Mariner Naturschutz
Das OSPAR-Übereinkommen wird um eine Anlage für die Erarbeitung von Naturschutzmaßnahmen erweitert, die von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden ist. Ziel ist, zukünftig rechtlich verbindliche Maßnahmen und Programme zum Schutz der biologischen Vielfalt und der marinen Ökosysteme verabschieden zu können. Zum Schutz der relevanten Arten und Lebensräume sind unter anderem die Erarbeitung von Grundlagen für ein OSPAR-weites System von marinen Schutzgebieten geplant. Die Entwicklung konkreter Maßnahmen für den Arten- und Lebensraumschutz sowie die verstärkte Einbeziehung des Naturschutzes in die Nordsee-Zusammenarbeit wurde von der 4. INK an OSPAR delegiert.