Zuschüsse aus Auktionierungserlösen für neue Kraftwerke bei Stilllegung alter Anlagen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich erneut gegen die Forderung gewandt, auf eine vollständige Versteigerung der Emissionsberechtigungen im europäischen Emissionshandel zu verzichten. Auf dem Klimakongress des Stromkonzerns EnBW sagte Gabriel: "Wer das tut, der schenkt den vier großen Energieversorgungsunternehmen weiterhin Milliarden dafür, dass sie nichts tun. Denn die Kosten für die Emissionsberechtigungen wurden ja seit Jahren durch die EVU eingepreist und von den Stromkunden abverlangt, obwohl sie diese Zertifikate geschenkt bekamen. Wir haben Windfallprofits und Extragewinne zu Lasten der Stromverbraucher zugelassen."
Damit müsse jetzt Schluss sein, fordert der Bundesumweltminister. Die Einnahmen aus der Versteigerung müssten allerdings für die Klima- und Energiepolitik eingesetzt werden. Gabriel: "Wir müssen sie den Verbrauchern zurückgeben, z. B. in dem wir ihnen finanziell helfen ihre Häuser besser zu dämmen oder den Strompreis von den Kosten der Kraft-Wärme-Koppelung entlasten und diese Aufgabe in Zukunft aus den Versteigerungserlösen bezahlen."
Gleichzeitig stehe aber vor allem in Deutschland auch die Modernisierung des Kraftwerksparks auf der Tagesordnung. Da neue und Klima schonende Kraftwerke aufgrund der gestiegenen Investitionskosten gegenüber alten Anlagen unwirtschaftlicher seien, sollen nach Vorstellung des Umweltministers dafür Zuschüsse gezahlt werden. "Wer den Stromkonzernen die Windfallprofits in Milliardenhöhe überlässt, hat keine Sicherheit, dass diese Gewinne auch in neue Kraftwerke investiert werden. Deshalb wollen wir die vollständige Auktionierung und mit einem Teil dieser Mittel auch Zuschüsse für den Neubau von Kraftwerken gewähren. Vor allen Dingen für hocheffiziente Kraftwerke, für die Kraft-Wärme-Koppelung und wenn gleichzeitig alte CO2-Schleudern stillgelegt werden", erklärte Bundesumweltminister Gabriel.