Aber deutliche Kritik an Aussagen zur Atomenergie
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Pakt der EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit im Grundsatz begrüßt, zugleich aber die darin getroffenen Aussagen zur Atomenergie kritisiert. "Trotz dieser Einschränkung beglückwünsche ich die Kommission zu dieser umfassenden Vorlage. Sie ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen und ihre Führungsposition in diesem strategischen Zukunftsfeld auszubauen", sagte Gabriel.
In ihrem Strategiepapier stellt die Kommission fest, dass die bereits beschlossenen ambitionierten Ziele nicht ausreichen, um die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union langfristig zu gewährleisten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen mindestens um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern.
Gabriel begrüßte, dass auch die Kommission erkannt habe, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die Importabhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern zu verringern. Positiv sei insbesondere die Ankündigung, eine "Roadmap für eine Energiepolitik 2050" vorzubereiten, die den Weg zu einer CO2-freien Stromversorgung beschreiben soll. "Damit hat die Kommission ein wichtiges Signal gesetzt: Eine engagierte Klima- und Energiepolitik der EU braucht ehrgeizige Ziele und schon jetzt eine Vision für die nächsten Jahrzehnte", so der Bundesumweltminister.
Kern des Pakets sind neue Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz, mit denen die Kommission die für das Jahr 2020 gesetzten Ziele erreichen will. "Die Kommission stellt mit erfreulich klaren Worten fest, dass die bisher beschlossenen und vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das Ziel zu erreichen. Darauf haben wir seit langem hingewiesen. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission für das Frühjahr 2009 eine kritische Bestandsaufnahme der bisher getroffenen Maßnahmen angekündigt hat", sagte Sigmar Gabriel. Die Kommission kündigt außerdem die Novellierung der EU-Richtlinien zur Energieeffizienz in Gebäuden und zur Energieverbrauchskennzeichnung an. Darüber hinaus will sie – wie vom Bundesumweltministerium seit Langem gefordert – den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie ausweiten. Die bisherige Finanzpolitik der EU soll nach den Vorstellungen der Kommission mit Blick auf die Klimaziele der Gemeinschaft überprüft werden.
Gabriel bedauerte, dass die Europäische Kommission nicht – wie ursprünglich angekündigt – einen Aktionsplan zu Offshore-Windenergie vorgelegt, sondern nur eine Mitteilung erarbeitet habe. "Diese Mitteilung enthält zwar wichtige Vorschläge für diese zentrale Technologie. Aber ein noch klareres Bekenntnis der Kommission wäre für einen beschleunigten Ausbau wichtig gewesen. Die Idee eines Nordsee-Netzes für die Offshore-Windenergie und den Aufbau eines Energierings im Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung des im Juli 2008 beschlossenen Solarplans begrüße ich sehr." Infrastrukturmaßnahmen wie Netzausbau, -optimierung und -verstärkung müssten aber in den kommenden Jahren noch stärker vorangetrieben werden.
Kritik übte Gabriel an dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms (PINC). "Das ist ein tendenziöses, einseitiges Pro-Atom-Papier, das eine Vielzahl von Aussagen enthält, die die Bundesregierung aufgrund ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mittragen kann. Auffällig ist, dass die Kommission Aspekte der Förderung von Atomenergie mit Fragen der nuklearen Sicherheit vermengt. Dabei ist die Trennung dieser beiden Bereiche von der nuklearen Sicherheitskonvention CNS völkerrechtlich verbindlich gefordert."
Besonderes Gewicht legt die Kommission auf die Notwendigkeit europäischer Regelungen für die Bereiche nukleare Sicherheit und radioaktive Abfälle. "Unter der harmlos klingenden Forderung nach einer 'Harmonisierung der Sicherheitsstandards' wird eine Zuständigkeit für Atomenergie reklamiert, um angebliche Investitionshemmnisse für die Atomwirtschaft zu beseitigen. Dabei sollen die Regelungen nicht nur für bestehende, sondern auch für neue Nuklearanlagen gelten. Damit dient die angestrebte Harmonisierung auf europäischer Ebene als Grundlage für eine einfachere Errichtung neuer Atomkraftwerke in der EU", sagte Gabriel. Die hierzu von der Kommission bislang vorgeschlagenen Richtlinien führten allerdings keineswegs zu einem "Mehr" an nuklearer Sicherheit in der EU. "Im Gegenteil – sie bergen sogar die Gefahr, dass materielle Sicherheitsstandards abgesenkt werden. Die Anforderungen, die bislang auf dem Tisch liegen, sind so inhaltsleer, dass sie sogar von alten Atomkraftwerken sowjetischer Bauart wie dem Tschernobyl-Reaktor erfüllt werden könnten", betonte der Bundesumweltminister.