Scharfe Kritik an Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion
Zum Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin:
"Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus. Wenn man das will, dann sollte man das auch offen sagen. Außerdem fordert die Unionsfraktion die Ausnahme des gesamten produzierenden Gewerbes von der Versteigerung der Zertifikate - unabhängig davon, ob die jeweilige Branche im internationalen Wettbewerb steht und besonders energieintensiv ist. Das würde bedeuten, dass wir den europäischen Emissionshandel unterminieren. Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat. Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.
Zum Thema Atomkraft hat die Union noch vor wenigen Monaten öffentlich erklärt, sie wolle die Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht unbegrenzt verlängern, sondern nur um ein paar Jahre. In dem Strategiepapier der Unionsfraktion ist aber gar keine Laufzeit-Begrenzung mehr vorgegeben. Damit wird deutlich, worum es immer gegangen ist: Die Rückkehr in die Atomwirtschaft.
Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde dazu führen, dass der Druck, den wir bei dem letzten Energiegipfeln der Bundeskanzlerin gegenüber der Industrie zum Thema Energieeffizienz aufgebaut haben, verloren geht. Denn natürlich ist die Möglichkeit, mit abgeschriebenen Kernkraftwerken Geld zu verdienen interessanter. Das hat nun offensichtlich auch die Union erkannt. Deswegen soll nun nach der Vorstellung von CDU/CSU mit massivem Einsatz öffentlicher Mittel die Steigerung der Energieeffizienz erkauft werden. Übrigens ohne dass man sagt, wie das laufen soll. Wenn die Union darunter die Einführung einer Brennstoffsteuer versteht, um gesichert an das Geld aus dem Betrieb von Kernkraftwerken zu kommen, dann ist das nur glaubwürdig, wenn sie das sofort mit trägt und nicht erst im Gegenzug zu längeren Laufzeiten. Stattdessen wird ein eklatanter Atomlobbyismus betrieben, wie ich ihn lange in dieser Oberflächlichkeit nicht erlebt habe. Wie sollen denn die Energieversorger zu einem Verzicht auf 40 Milliarden Euro gezwungen werden, wenn man keine Brennstoffsteuer einführt? Eines ist allerdings klar: Wenn die Union Geld aus dem längeren Betrieb von Kernkraftwerken abschöpfen will, dann kann sie nicht gleichzeitig behaupten, längere Laufzeiten würden die Strompreise drücken.
Was die Endlager-Frage betrifft: Ich habe mein Konzept zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - vor fast genau zwei Jahren vorgelegt. Die Union hatte bislang noch nicht einmal den Mut, dieses Papier auch nur zu beraten. Jetzt ruft sie ‚haltet den Dieb!’. Das ist im höchsten Maße unredlich. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sagt, wir könnten in der Endlagerfrage weiter sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Union ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgibt und den Mut hat, eine offene Standortsuche zuzulassen."