Gemeinsame Pressemitteilung mit der IG Metall
Das Bundesumweltministerium und die IG Metall haben am 10. September 2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Darin begrüßen beide Seiten den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems ab 2013. Dieser Vorschlag wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die gemeinsame Erklärung von IG Metall und Bundesumweltministerium ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Verabschiedung des Europäischen Klima- und Energiepakets. Die IG Metall stellt sich ihrer klima- und beschäftigungspolitischen Verantwortung und steht zum Konzept eines EU-einheitlichen Emissionshandels. Schließlich nutzt es allen – den Beschäftigten wie den Unternehmen – wenn es gelingt, die notwendigen Minderungen der CO2-Emissionen zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten zu erreichen und zugleich nachhaltige Anreize für Investitionen in effiziente Techniken zu geben."
IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber: "Unsere gemeinsame Erklärung zeigt, dass die IG Metall industrie- und beschäftigungspolitische Erfordernisse mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes in Übereinstimmung bringt. Dies ist nachhaltige und zukunftsfeste Industriepolitik. Klimaschutz ist industriepolitisch eine große Chance."
Bundesumweltministerium und IG Metall sind sich darin einig, den Emissionshandel und seine weitere Ausgestaltung zu unterstützen. Sie unterstreichen die zentrale Bedeutung des Emissionshandels für die kosteneffiziente Zielerreichung ausdrücklich. Die Erklärung enthält zentrale Forderungen für die Fortentwicklung des Instruments insbesondere vor dem Hintergrund der betroffenen Eisen- und Stahlindustrie.
Folgende Kernanliegen werden mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel genannt:
- Die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate für die Stromerzeugung. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mitnahme-Effekten ("windfall profits") ist dies ein konsequenter und notwendiger Schritt, den auch der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 30. Mai dieses Jahres gefordert hat;
- Die Ausnahme von der schrittweise geplanten Auktion im produzierenden Gewerbe nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, um der Gefahr einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Regionen außerhalb Europas ("carbon leakage") zu begegnen. Damit bleiben zukünftige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven insbesondere auch für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie erhalten. Abgrenzungskriterien sind sowohl eine hohe Kohlenstoffintensität der Produktion wie auch ein intensiver internationaler Wettbewerb (hohe Handelsintensität). Dies muss in der Richtlinie eindeutig geregelt sein, um den Unternehmen in Deutschland und Europa Rechts- und die unbedingt erforderliche Investitionssicherheit zu geben.
- Für die kostenlose Zuteilung an die betroffenen Branchen oder Teilbranchen sind sehr anspruchsvolle und EU-einheitliche Richtwerte (benchmarks) festzulegen. Eine kostenlose Zuteilung ist allerdings nur solange erforderlich, bis in einem internationalen Klimaschutzabkommen vergleichbare Verpflichtungen auch von Staaten außerhalb Europas übernommen worden sind.
- Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Drittländern (JI - Joint Implementation und CDM - Clean Development Mechanism) sind stärker zu berücksichtigen. Die Obergrenze ist so festzulegen, dass für maximal die Hälfte der ab 2013 zu erbringenden zusätzlichen Minderungsleistungen JI/CDM-Projektzertifikate genutzt werden können. So können Unternehmen kostengünstige Minderungspotenziale in Drittländern erschließen, und zugleich ist sichergestellt, dass die Industriestaaten ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.
- IG Metall und BMU halten die hocheffiziente Weiterverwertung von in der Stahlerzeugung entstehenden Kuppelgasen weiterhin für außerordentlich bedeutsam und sehen hier noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Eine kostenlose Zuteilung sollte auf der Grundlage eines sehr ambitionierten EU-weiten Richtwertes erfolgen.
Mit der gemeinsamen Erklärung haben das Bundesumweltministerium und die IG Metall eine klimaschutzpolitische Allianz geschlossen. Damit wird ein wichtiges Signal für die Durchsetzung zentraler deutscher Forderungen in den Verhandlungen auf EU-Ebene gesetzt. Gemeinsames Ziel ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den notwendigen und anspruchsvollen Klimaschutzzielen einerseits und den Belangen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft andererseits zu schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich auch andere Akteure – wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie – dieser Allianz anschließen würden.