"Bonner Mandat" für Verhandlungen gegen Biopiraterie beschlossen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in den Beschlüssen der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn ein weltweites Aufbruchsignal "Wir haben in Bonn soviel erreicht, wie wir erreichen wollten und erreichen konnten. Wir haben uns bei den strittigsten Kernfragen geeinigt und den lähmenden Stillstand der letzten Jahre überwunden. Der weltweite Aufbruch zum konkreten Schutz der biologischen Vielfalt ist gelungen. In Bonn hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen", sagte Gabriel zum Abschluss des Ministersegments am Freitagmittag. Die Vertragsstaatenkonferenz geht am Abend mit einer Plenarsitzung zuende.
Als "Durchbruch" bezeichnete Gabriel die Einigung gegen Biopiraterie sowie auf Verhandlungen über ein Reglement über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung des Nutzens (ABS). "Wir haben es nach nunmehr 16 Jahren endlich geschafft, uns auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen, der zu einer international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der biologischen Vielfalt führt", sagte Gabriel.
Das "Bonner Mandat" sieht einen straffen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vor, um bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz in Japan ein so genanntes "Internationales ABS-Regime" beschließen zu können. "Ich werde mich als Präsident des Übereinkommens in den nächsten zwei Jahren mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass das Bonner Mandat für die Schaffung des ABS-Regimes bis 2010 erfolgreich umgesetzt wird", so Gabriel. "Biopiraterie muss nach 2010 international rechtssicher ausgeschlossen sein!"
Auch in anderen Bereichen wurden in Bonn wichtige Entscheidungen getroffen:
Illegaler Holzeinschlag: Sehr viel klarer als bisher werden weitere Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz auf nationaler und internationaler Ebene eingefordert.
Meeresschutzgebiete: Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bonn wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl von Meeresschutzgebieten verabschiedet wurden. Obwohl ein globales Netz von Meeresschutzgebieten eine Schlüsselrolle beim Schutz der Ozeane einnimmt, steht bis heute nicht einmal 1 Prozent der Fläche unter Schutz, auf der hohen See steht bis heute weltweit kein einziges Gebiet unter Schutz. Gabriel: "Ich hoffe, dass der Prozess der Schutzgebietsausweisung auf der hohen See durch die Verabschiedung von verbindlichen Auswahlkriterien neue Dynamik erhält. Schließlich haben wir uns verpflichtet, bis zum Jahr 2012 ein weltumspannendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten einzurichten."
Biokraftstoffe: Die Delegierten einigten sich auf eine hinsichtlich der biologischen Vielfalt nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen und bekräftigten, dass die CBD bei diesem Thema künftig eine wichtige Rolle spielen soll.
Gentechnisch veränderte Bäume: Zum Thema Gentechnisch veränderte Bäume wurde beschlossen, dass ohne Risikoanalyse Vertragsstaaten das Recht haben, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Bäume zu verzichten.
Klimaschutz und Biodiversität: Die Zusammenarbeit zwischen der Biodiversitäts-Konvention und der Klimarahmenkonvention soll verbessert werden. Entsprechende Empfehlungen wurden verabschiedet.
Künstliche Düngung von Meeresgebieten: Die Konferenz bezog klar Stellung gegen Aktivitäten zur künstlichen Düngung von Meeresgebieten mit dem Ziel der CO2-Bindung. Der Grund: Wissenschaftler befürchten starke negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Zudem ist bislang völlig unklar, ob solche Aktivitäten tatsächlich die unterstellten positiven Auswirkungen auf das Klima haben.
Am Rande der offiziellen Verhandlungen präsentierte die deutsche Delegation zwei Initiativen, die auf sehr breite Zustimmung unter den Vertragsstaaten stießen: die LifeWeb-Initiative und die "Business and Biodiversity"-Initiative.
Die LifeWeb Initiative wurde positiv aufgenommen, weil dadurch auf schnellem Wege und ohne formale Hürden die Finanzierung von neuen oder bereits bestehenden Schutzgebieten ermöglicht wird. Mit Life Web werden von Deutschland, aber auch von anderen Staaten zusätzliche Mittel u.a. für die Finanzierung bestehender und neuer Waldschutzgebiete bereitgestellt. "Ich freue mich außerordentlich über den großen Zuspruch zu unserer Initiative und bin stolz, dass uns bereits jetzt Vorschläge für neue Schutzgbiete vorliegen, deren Ausdehnung insgesamt der mehr als eineinhalbfachen Fläche Deutschlands entspricht", so Gabriel in seiner Abschlussrede des High Level Segments. Deutschland selbst wird seine derzeitigen Mittel für den internationalen Naturschutz ausgehend von 210 Mio Euro in diesem Jahr zunächst um zusammen 500 Mio Euro zwischen 2009 und 2012 und anschließend dauerhaft auf 500 Mio Euro jährlich mehr als verdoppeln.
Im Rahmen der Business and Biodiversity-Initiative präsentierten 34 internationale Unternehmen ihre Selbstverpflichtung, den Schutz der Biodiversität künftig in ihrer Geschäftspolitik zu verankern. Die Bandbreite der Firmen reicht dabei von Tourismus, Holzwirtschaft und Baubranche bis zu Finanzdienstleistungen, Lebensmittelwirtschaft und Naturkosmetik.