UN-Naturschutzkonferenz soll Fahrplan für verbindliche Regeln bis 2010 beschließen
Eine Woche vor Eröffnung der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt ist das letzte Treffen der Vertragsstaaten vor 2010. Die Weltgemeinschaft steht an einem Scheideweg: Entweder es gelingt uns jetzt, bis zum Jahre 2010 den Schutz der biologischen Vielfalt weltweit grundlegend voranzubringen, oder wir beweisen der Weltbevölkerung, dass es nicht viel wert ist, wenn 190 Staaten - fast alle Staaten der Erde - ein Übereinkommen unterschreiben", sagte Gabriel in Berlin.
Im Strategischen Plan des Übereinkommens wurde 1992 das Ziel festgelegt, den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 entscheidend zu verringern. Dieses so genannte "2010-Biodiversitätsziel" war beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg durch die Staats- und Regierungschefs bestätigt worden. Doch trotz dieses weltweiten Bekenntnisses nimmt die Biodiversität weiterhin weltweit dramatisch ab. Das Thema biologische Vielfalt zählt inzwischen neben dem Klimawandel zu den dringlichsten internationalen Politikfeldern. "Wir müssen die Konferenz nutzen, um wirksame Maßnahmen zu beschließen und die Trendwende beim anhaltenden Artensterben einzuleiten", so Gabriel.
Zu den wichtigsten Zielen der Konferenz gehören nach Gabriels Worten Fortschritte beim Zugang zu genetischen Ressourcen und beim gerechtem Vorteilsausgleich, dem sogenannten ABS-Regime. Gabriel: "Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen, daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen. Deutschland und die EU wollen auf dem Weg zu verbindlichen ABS-Regeln ein starker Partner sein und auch beim globalen Schutzgebietsnetz mit einem finanziellen Beitrag einen großen Schritt voran machen."
Gabriel forderte, bis zum Jahr 2010 sollten die Arbeiten an einem internationalen Regelungswerk zu ABS abgeschlossen werden. Bei den anstehenden Verhandlungen gehe es darum, die Gegner einer völkerrechtlichen Regelung von der Richtigkeit dieses Ansatzes zu überzeugen und einen straffen Fahrplan bis 2010 mit den möglichen Elementen eines solchen ABS-Regimes zu vereinbaren.
Als weiteres wichtiges Thema der Konferenz nannte Gabriel die Verbesserung der Finanzierung des globalen Biodiversitätsschutzes. Ziel sei es, eine ambitionierte Strategie zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen zu verabschieden. Hierzu müssten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. "Deutschland setzt dies 2008 erstmals in die Tat um: wir werden die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen der Klimaschutzinitiative auch für die Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore und zur Anpassung von Lebensräumen an den Klimawandel nutzen. Dafür stehen uns bis zu 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung."
Die Errichtung eines weltweiten Netzes von Schutzgebieten an Land und auf dem Meer ist laut Gabriel eines der zentralen Anliegen Deutschlands für die Konferenz. "Wir wollen eine neue Dynamik auslösen, beim Schutz bedrohter Ökosysteme einen deutlichen Schritt voran zu kommen." Ein "Leuchtturm der Konferenz" werde die deutsche "LifeWeb Initiative" sein – ein Instrument zur beschleunigten Umsetzung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes an Land und auf dem Meer, das der Bundesumweltminister auf dem Ministersegment der Konferenz präsentieren wird. Die Grundidee ist, dass Staaten ihre Bereitschaft erklären, neue Flächen als Schutzgebiete auszuweisen, wenn dafür im Gegenzug Finanzmittel bereitgestellt werden. Dieses Angebot an die Weltgemeinschaft soll von Geberländern durch entsprechende Finanzierungszusagen beantwortet werden. Gabriel: "Wir werden die nächsten 2,5 Jahre der deutschen CBD-Präsidentschaft dazu nutzen, diese Initiative weltweit voranzubringen, damit bis zum Jahr 2010 noch möglichst viele ausreichend finanzierte Schutzgebiete geschaffen werden können."
CBD-Vertragsstaatenkonferenzen werden neben Regierungsdelegationen auch von Naturschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wissenschaftlichen Institutionen und sonstigen Akteuren begleitet. An der letzten Konferenz im Jahr 2006 in Brasilien nahmen insgesamt etwa 4000 Delegierte und Beobachterinnen und Beobachter aus 190 Staaten teil. Für Bonn hatten sich bis zum Beginn dieser Woche bereits 5.700 Teilnehmer angemeldet, darunter 500 Journalisten aus aller Welt.