Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Trittin: Hochwasserschutz wird Thema auf der nächsten Umweltministerkonferenz
Maßnahmen der Länder, Kreise und Kommunen sind verstärkt zu koordinieren und konsequenter als bisher umzusetzen
Die Lage in den Hochwassergebieten in Süd- und Westdeutschland sowie in Niedersachsen hat sich mit dem Nachlassen der ergiebigen Niederschläge im Verlauf des Montags leicht entspannt. Sie bleibt aber kritisch, da neue Regenfälle in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen werden können. Zehntausende Menschen sind weiterhin von den Folgen des Hochwassers betroffen. Leider sind auch Todesopfer zu beklagen. Zahlreiche Helfer, darunter Angehörige der Bundeswehr und technischen Hilfswerks sowie viele Freiwillige, sind rund um die Uhr im Einsatz, um die Folgen der Überflutungen zu bewältigen.
Diese Hochwassersituation wurde durch die für die Herbstmonate in Deutschland ungewöhnlich starken Regenfälle der vergangenen Tage ausgelöst. Jedoch wird nicht erwartet, daß das Hochwasser das Ausmaß der beiden letzten Hochwasserereignisse vom Dezember 1993 und Januar 1995 am Rhein erreichen wird. Zwar sind Hochwasser Naturereignisse, denen der Mensch immer ausgesetzt sein wird, dennoch zeigt die Analyse der Ursachen auch, daß menschliche Eingriffe in die Ökosysteme für das Ausmaß mitverantwortlich sind. Daher sind der Hochwasservorsorge und dem Hochwasserschutz eine größere Aufmerksamkeit zu widmen als bisher.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir brauchen in Deutschland eine neue Hochwasserschutzpolitik. Lange Zeit wurde unter Gewässerschutz vor allem die Reduzierung von Schadstoffen in Flüssen und Seen verstanden. Zu wenig wurde beachtet, das gesamte Ökosystem der Flüsse in den Gewässerschutz einzubeziehen und damit auch eine effiziente Hochwasservorsorge zu betreiben. Hinzu kommt, daß unterschiedlichste Kompetenzen von Ländern, Kreisen und Kommunen im Hochwasserschutz die Umsetzung entsprechender Vorsorgemaßnahmen behindern. Eine verstärkte Koordinierung der Aktivitäten und eine Bündelung der Kräfte halte ich für dringend erforderlich, um zum Teil bestehende Konzepte effektiv umzusetzen. Daher werde ich das Thema Hochwasserschutz auf der bevorstehenden Umweltministerkonferenz am 19. und 20. November in Stuttgart auf die Tagesordnung setzen. Zwar sind kurzfristig durchgreifende Erfolge dabei nicht zu erwarten, aber vor allem kommt es darauf an, daß der Hochwasserschutz in der Raumplanung, bei der Schiffahrt, in Landwirtschaft und Naturschutz angemessen berücksichtigt wird, um die Fehler der Vergangenheit künftig zu vermeiden. Langfristig sind wirksame Strategien zur Änderung der baulichen und der Bodennutzung in den Einzugsgebieten der Flüsse zu entwickeln und umzusetzen."