Globales Umweltministerforum in Monaco
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gestern Abend in Monaco beim 10. Globalen Umweltministerforum des UN-Umweltprogramms UNEP ein Plädoyer für die stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für den Klimaschutz gehalten. In diesem Zusammenhang präsentierte er erstmals auf einer internationalen Konferenz das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Seit diesem Jahr stellt Deutschland jährlich 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von nachhaltigen Energiesystemen, auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und auf Projekten zum Schutz der biologischen Vielfalt. Finanziert werden die Maßnahmen aus den insgesamt jährlich 400 Millionen Euro, die aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel stammen.
"Die überaus positive Resonanz in Monaco auf dieses Programm zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Es reicht nicht, wenn wir als Industriestaaten nur rhetorisch zu unserer Verantwortung stehen. Wir müssen nicht nur reden, sondern auch handeln."
Minister Gabriel informierte seine Amtskollegen in Monaco außerdem über den Stand der Vorbereitung zur 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt im Mai in Bonn. "In Bonn wird es darum gehen, die viel zu zähen Verhandlungen für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt deutlich zu beschleunigen. Die Staats- und Regierungschefs haben 2002 in Johannesburg beschlossen, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt deutlich zu bremsen. Obwohl dieses Ziel ohnehin sehr schwach ist, haben wir immer noch nicht den Pfad der Naturzerstörung verlassen." Gabriel rief seine Kollegen dazu auf, mit viel Kompromissbereitschaft und Flexibilität nach Bonn zu kommen, nur dann seien substantielle Fortschritte möglich. Besonders wichtig sei ein Durchbruch für ein internationales Regime gegen Biopiraterie. "Es kann doch nicht sein, dass die Industriestaaten nach dem Raubbau an der eigenen Natur nun genetische Ressourcen der Entwicklungsländer für die Produktion etwa von Medikamenten nutzen, ohne diese Länder an den daraus entstehenden Gewinnen fair zu beteiligen", so der Minister.