Kritik an CO2-Strategie für Kraftfahrzeuge
Zu dem heutigen Beschluss der EU-Kommission zur CO2-Strategie für Kraftfahrzeuge erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die europäischen Umweltminister für ehrgeizige CO2-Minderungen im Kfz-Bereich ausgesprochen: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, dabei sollen der Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik mit bis zu 10 Gramm angerechnet werden. Zu diesem wichtigen Klimaschutzziel stehen wir uneingeschränkt.
Die Umweltminister haben die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen, der sicherstellt, dass 'alle Hersteller ihre Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige Weise umweltfreundlicher zu machen'.
Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Auch nach diesem Vorschlag müssen die deutschen Hersteller mehr tun, denn sie bauen im Durchschnitt größere Autos als andere europäische Hersteller. Für das Klima ist entscheidend, dass der CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm gesenkt wird. Das stellen alle diskutierten Varianten sicher. Klar ist aber auch: Bei der Verteilung der Lasten muss es fair zugehen. Es ist absurd, wenn selbst besonders sparsame Fahrzeuge der Passat-Klasse 'bestraft' werden. Essen auf Rädern kann man nicht allein im Fiat Panda ausfahren.
Nach den Brüsseler Plänen brauchen manche europäischen Autohersteller gar nichts für die CO2-Reduktion zu tun. Andere Unternehmen, vor allem deutsche, werden hingegen massiv belastet. Für die dringend erforderlichen technischen Innovationen gibt es keine Anreize.
Ich werde bei den Beratungen im Umweltrat darauf drängen, dass alle Hersteller ihre CO2-Emissionen in allen Fahrzeugklassen senken müssen. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Es ist mehr als unredlich, wenn in Brüssel unter dem Denkmäntelchen des Klimaschutzes knallharte Industriepolitik zu Lasten Deutschlands betrieben wird."