Über 200 Experten diskutieren in Berlin
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine deutliche Stärkung der Atomaufsichtsbehörden in Deutschland ausgesprochen. "Die deutsche Atomaufsicht muss noch effizienter werden und sich an internationalen Maßstäben messen lassen", sagte Gabriel bei der Eröffnung des 13. Deutschen Atomrechts-Symposiums in Berlin. Er kündigte an, dass sich die Bundesaufsicht im kommenden Jahr einer internationalen Überprüfung stellen werde, deren Vorbereitungen bereits jetzt intensiv laufen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren über 200 Experten aus dem In- und Ausland über aktuelle Fragen des Atomrechts und der Atomaufsicht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme im Versuchsendlager Asse sprach sich der Bundesumweltminister erneut für ein Höchstmaß an Sorgfalt bei der Standortsuche aus: "Fehler wie bei der Asse dürfen wir nicht zweimal machen. Deutschland kann es sich auch nicht leisten, als Grenznachbar der Schweiz ein systematisches Auswahlverfahren zu fordern, selbst aber an veralteten Vorgehensweisen festzuhalten."
Gabriel erteilte Forderungen nach einer Abkehr vom Atomausstieg eine klare Absage: "Es gibt - anders als gelegentlich behauptet - weltweit keine Renaissance der Atomkraft. Die Endlagerfrage ist international nach wie vor ungelöst. Das mit der Atomenergie verbundene Sicherheitsrisiko ist beträchtlich. Deshalb ist es richtig, dass wir beim Atomausstieg bleiben. Auch der Klimaschutz ist kein Argument für die Atomwirtschaft: Wir haben als Bundesregierung gezeigt, wie wir auch höchst ambitionierte Klimaschutzziele ohne Atomstrom erreichen können. Es wäre auch sicherheitspolitisch unverantwortlich, energiehungrigen aber nicht immer politisch stabilen Entwicklungs- und Schwellenländern die Atomtechnik als Königsweg anzupreisen."