Seehofer und Gabriel stellen Strategie zur Klima- und Energiepolitik vor
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben heute eine Strategie zur Klima- und Energiepolitik im Biokraftstoffsektor, die so genannte "Roadmap Biokraftstoffe", der Öffentlichkeit präsentiert.
"Der Inhalt der Roadmap Biokraftstoffe leistet einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Energiepolitik und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die Roadmap stellt ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit dar. Die Förderung von Biokraftstoffen bedeutet eine große Chance für die Wirtschaft und zugleich für die Entwicklung im ländlichen Raum", sagte Seehofer heute in Berlin.
"Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – allerdings nur, wenn sie signifikant zur CO2-Reduktion beitragen. Das stellen wir gesetzlich sicher. Und außerdem sorgen wir dafür, dass importierte Biomasse zukünftig nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie nachhaltig angebaut worden ist. Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird", sagte Bundesumweltminister Gabriel.
Beide Ministerien verständigten sich beim Runden Tisch "Biokraftstoffe" zusammen mit der Automobilindustrie, der Mineralölindustrie, der Landwirtschaft sowie der Biokraftstoffindustrie auf eine gemeinsame Strategie zur Steigerung des Biokraftstoffanteils in den kommenden Jahren. Das Ergebnis ist die "Roadmap Biokraftstoffe" und damit die Ausbauperspektive für die Biokraftstoffe in Deutschland. Herausragende Ziele der Strategie sind die Erhöhung der Beimischungsgrenze von Bioethanol zu Ottokraftstoff von derzeit max. 5 Vol % auf 10 Vol % und die Erhöhung der Biodieselbeimischung auf 7 Vol %. Höhere Beimischungen sind derzeit aufgrund der Qualitätsanforderungen der Autoindustrie an den Kraftstoff technisch nicht möglich.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt vor allem Forschung und Entwicklung, um die Effizienz von Biokraftstoffen und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneinsparung zu verbessern. Biokraftstoffe stellen auf absehbare Zeit die einzige Alternative zu mineralölbasierten Kraftstoffen dar. Wasserstoff als Energieträger für die mobile Nutzung wird frühestens in einigen Jahrzehnten zur Verfügung stehen.
Mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe werden Fehlentwicklungen vermieden. BMELV und BMU arbeiten derzeit im Biokraftstoffbereich mit Nachdruck an einer Nachhaltigkeitsverordnung, die die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen durch Zertifizierung flankieren soll. Nachhaltigkeitskriterien sind z. B. die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, bestimmte Anforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume oder ein bestimmtes CO2-Verminderungspotenzial. Die Bundesregierung setzt sich auch auf internationaler Ebene, z.B. im Rahmen der Global Bioenergy Partnership, für ein international anerkanntes System der nachhaltigen Erzeugung und Zertifizierung von Biomasse für energetische Zwecke ein.