Gemeinsame Pressemitteilung Bundesumweltministerium und Bundesministerium der Finanzen
Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für den Bund unterschrieben. An der Finanzierung bis 2012 sind die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen beteiligt.
Bundesumweltminister Gabriel: "Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Dieses enorme Vorhaben zeigt, dass es gelingen kann, Brachflächen umweltgerecht zu sanieren und neue Landschaften zu gestalten, die den Regionen Impulse für ökologische und ökonomische Entwicklungen geben. Das kommt insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und der Tourismusbranche zugute." Auf einer der größten Landschaftsbaustellen Europas entstehen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften. Bund und Länder haben seit 1990 über 8 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert. Nachdem die bergtechnische Sanierung der Tagebaue weitgehend abgeschlossen ist, rückt nun die Flutung der Tagebauseen in den Vordergrund.
Bundesfinanzminister Steinbrück: "Ich freue mich über die gemeinsame Vereinbarung. Beim Bund und den betroffenen Ländern werden auch in den nächsten Jahren weiterhin erhebliche Haushaltsmittel für dieses zentrale Projekt des Aufbaus Ost bereitgestellt. Die Braunkohlesanierung ist damit beispielhaft für konstruktives Zusammenwirken von Bund und Ländern."
Um die Sanierung der Braunkohlealtlasten fortsetzen zu können, stellen Bund und Länder von 2008 bis 2012 mehr als 1 Mrd. Euro bereit. Davon sollen rund 630 Millionen Euro für die Grundsanierung der Tagebaue inklusive der wasserwirtschaftlichen Aufgaben und die Sanierung von Flächen, auf denen Anlagen der Braunkohleindustrie standen, verwendet werden. Der Bund übernimmt hier einen Anteil von 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent tragen die Länder. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der bergrechtlichen Verpflichtungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH durchgeführt.
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Braunkohlesanierung, die nicht unter das Bergrecht fallen, werden 262 Millionen Euro bereitgestellt, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Dazu gehört z. B. die Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem wieder ansteigenden Grundwasser. Weitere 100 Millionen Euro steuern die Länder zur Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur bei, indem u. a. Rad- und Wanderwege und Kanäle für den Schiffsverkehr angelegt sowie Strandbereiche in den neuen Tagebauseen gestaltet werden.