Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt zum Vorschlag von US-Präsident George Bush
Die Initiative des US-Präsidenten zeigt, dass Bewegung in die amerikanische Position gekommen ist. Offenbar ist die internationale Diskussion über den Klimawandel, aber auch die inneramerikanische Debatte nicht ohne Wirkung geblieben. Am Klimaschutz kommt niemand vorbei!
Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten wird genau zu prüfen sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Umsetzung dieses Vorschlags in den UN-Prozess eingebettet wird und zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertragswerk führen muss.
In einem solchen Prozess müssen Industrie- und Entwicklungsländer nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ihren jeweiligen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer könnten diesen Prozess ergänzen, aber nicht ersetzen. Es wäre erfreulich, wenn der Vorschlag dazu beitragen würde, bereits in Heiligendamm zu konkreten Verständigungen über die langfristig erforderlichen Emissionssenkungen zu kommen.