Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit zunehmendem Bewusstsein des von Menschen gemachten Klimawandels rückt die Frage der zukünftigen Energieversorgung Europas und seiner Nachbarn stärker ins öffentliche Interesse. Die Bundesregierung hat das Thema Energie zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik voranzubringen, haben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu einer Ministerinnen- und Ministerkonferenz im Rahmen der EU Präsidentschaft nach Berlin eingeladen.
In ihrem Eröffnungsstatement betonte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den partnerschaftlichen Ansatz, der mit dieser Konferenz verfolgt wird: "Bemühungen einzelner Länder sind notwendig, aber sie werden nicht ausreichen, um den Klimawandel in Grenzen zu halten. Die EU und ihre Nachbarn müssen gemeinsam, Hand in Hand Erneuerbare Energien und bessere Energieeffizienz fördern und fordern. Entwicklung braucht Energie - nachhaltige Entwicklung braucht eine Energieversorgung, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt."
Bundesumweltminister Gabriel sagte: "Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU einen Klima- und Energieaktionsplan verabschiedet haben, der einen verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um den gleichen Faktor vorsieht, ist es nun unsere Aufgabe, diese Ziele mit unseren europäischen Nachbarn auch voranzubringen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit Europas, zum Klimaschutz und zur Friedenssicherung."
"Wir freuen uns sehr über die große Aufbruchstimmung, die heute in vielen unserer Partnerländer für erneuerbare Energie und Energieeffizienz herrscht. Die KfW Bankengruppe hat nicht nur mit der Finanzierung und der Ausarbeitung von Fördermaßnahmen, sondern auch mit integrierten Förderansätzen und den dafür notwendigen Rahmenbedingungen große Erfahrung." sagte Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin des Vorstands der KfW Bankengruppe, in ihrer Begrüßungsrede.
Die Konferenz hat zum ersten Mal eine so große Anzahl von Umwelt- und Energieministerinnen und -ministern aus Europa, Nordafrika und dem Südkaukasus zusammengebracht, um gemeinsam innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der EU und ihren südlichen und östlichen Nachbarn zu diskutieren. Sie gibt entscheidende Impulse, den Dialog zwischen neuen und älteren EU-Mitgliedstaaten und mit den südlichen und östlichen Nachbarregionen über die notwendigen politischen, ökonomischen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur Förderung von einheimischen Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie über innovative Finanzierungsmodelle und -instrumente auszubauen. Bis 2013 stellt die EU mit dem neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument für die Kooperation u. a. im Energiebereich, rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Einigkeit bestand, dass ein größerer Teil als bisher dem Ausbau der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienzmaßnahmen verwendet wird.
Deutschland fördert derzeit Energieprojekte in 45 Partnerländern. Die laufenden Vorhaben erreichen ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 929 Millionen Euro auf Projekte zur Förderung Erneuerbarer Energien - auf den Einsatz von Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Geothermie und der nachhaltigen Nutzung von Biomasse - und 706 Millionen Euro auf Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz.
Die Konferenz wird gemeinsam vom Bundesentwicklungsministerium und Bundesumweltministerium mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kooperation mit der Europäischen Kommission ausgerichtet. Neben Energie- und Umweltministerinnen und -ministern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den südlichen und östlichen EU-Nachbarstaaten nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter nationaler Energieagenturen sowie der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft teil.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 18.04.2007: "Internationale Konferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur nachhaltigen Energieversorgung Europas"
- www.bmub.bund.de/europa-und-umwelt
- www.bmub.bund.de/energieeffizienz