Zu einem Artikel in der heutigen Ausgabe des "Handelsblattes" mit der Überschrift "Glos greift Förderung von Ökostrom an" erklärt Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium:
Ich hoffe, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium um seine eigenen Verantwortlichkeiten wie dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung genauso intensiv kümmert wie um die Zuständigkeiten des Bundesumweltministeriums. Nur gemeinsam kann die Bundesregierung die großen Herausforderungen aus Klimawandel und Ressourcenknappheit bewältigen.
Mit seiner Kritik am Ausbau der erneuerbaren Energien isoliert sich das Bundeswirtschaftsministerium auch gegenüber der Unionsfraktion, in der es eine breite Zustimmung zum Kurs des Bundesumweltministeriums für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren gibt. Das Wirtschaftsministerium sollte die einzigartige Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, die auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beruht und die überall in der Welt Interesse und Anerkennung findet, begrüßen.
Das Wirtschaftsministerium hat leider zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung keine vergleichbaren Erfolge vorzuweisen, vielleicht liegt hierin der Grund für die Kritik. Sie fällt dann aber auf den Urheber zurück.
Im Übrigen entsprechen die Aktivitäten des Bundesumweltministeriums exakt auch den Zielen, die schon die Regierung Kohl zum Klimaschutz in den neunziger Jahren beschlossen hat, die aber unter der FDP-Führung des Wirtschaftsministeriums nicht umgesetzt wurden. Dadurch haben wir leider beim Klimaschutz viel Zeit verloren.
Die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien liegt beim Bundesumweltministerium. Von daher ist es eine berechtigte Frage, warum das Bundeswirtschaftsministerium Studien zu Fragen vergibt, die gar nicht zum Ressort gehören. Es kann doch nicht sein, Steuergelder auszugeben, um ideologische Kämpfe innerhalb der Regierung auszutragen.
In der Sache sind wir längst weiter. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das EEG in seiner Grundstruktur fortgeführt wird, zugleich aber die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen überprüft wird. Das umfasst Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume. Im Übrigen ist eine Überprüfung der Regelungen des EEG, und zwar hinsichtlich ökologischer und ökonomischer Aspekte, im Gesetz selber festgeschrieben.
Im Bundesumweltministerium wird längst an einem Erfahrungsbericht gearbeitet, der Grundlage für eine Novelle des EEG sein wird. Diese Novelle wird auch schon vorbereitet. In diesem Zusammenhang wird sich das Bundesumweltministerium auch mit den Ergebnissen der zitierten Studie befassen.
Dennoch sollte endlich Schluss damit sein, die erneuerbaren Energien, um die uns viele Länder beneiden, madig zu machen. In kaum einem anderen Bereich wurde das Made in Germany so zu einem ökonomischen und ökologischen Erfolg.