Zur aktuellen Diskussion um die Klimaschutzverpflichtungen der Automobilindustrie erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller:
Die deutschen Autobauer, die gern mit den hohen Leistungen ihrer Produkte werben, wollen ausgerechnet beim Umweltschutz auf die Bremse treten. Dass sie die Interessen ihrer Konzerne vertreten, das ist verständlich. Nicht verständlich ist dagegen, dass die Automobilbranche die Zeichen der Zeit verkannt hat. Denn tatsächlich wird seit fast zwei Jahrzehnten über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zum Schutz der Umwelt gesprochen. Und der erste Klimabericht des Deutschen Bundestages, der dies konkret gefordert hat, wurde 1990 veröffentlicht. Man hat offenkundig die Entwicklung verschlafen. Ausländische Produzenten zeigen, dass es – zum Beispiel mit Hilfe der Hybrid-Technik – durchaus Möglichkeiten gibt, mehr Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen.
Offenkundig herrscht immer noch eine Mentalität vor, erst unter Druck zu reagieren. Dabei gehört den effizienten und umweltschonenden Fahrzeugen die Zukunft. Von daher ist das Wehklagen der Autohersteller das Eingeständnis eines doppelten Versagens: Zum einen wurde die Umweltpolitik negiert. Zum anderen haben sie versäumt, die Zukunftsmärkte zu entwickeln. Sie haben vergessen, dass ihre heutige Stärke die Zukunftsinvestitionen von gestern waren. Warum aber ist ihnen heute der Perleffekt auf dem Lack wichtiger als ein konsequenter Klimaschutz?
Zudem können die neuen Vorgaben der EU-Kommission keine Überraschung sein, denn diese Ziele sind bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Sie gelten für das gesamte Regierungsbündnis. Vernehmbarer Protest dagegen ist jedenfalls nicht gekommen. Und auch die Automobilindustrie selbst ist in der Pflicht, wenn sie sich Ernst nimmt. Sie hatte in einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Kohlendioxid-Emissionen auf unter 140 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2008 zu senken. Dieses Ziel wird deutlich verfehlt, denn sie liegen bei rund 160 Gramm pro Kilometer.
Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Spätestens seit 1991 ist auch der Automobilbranche die Leitlinie der Bundesregierung bekannt, die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Insofern: Das Management der Automobilkonzerne ist verbesserungsbedürftig. Unbestritten ist, dass die deutsche Automobilbranche eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft ist. Das darf nicht weniger Innovationen heißen, sondern im Gegenteil mehr. Jetzt ist es dringend geboten, die Anstrengungen unverzüglich zu verstärken, auch im Interesse der zukünftigen Stärke dieser Branche.