Bundesumweltministerium und Mineralölwirtschaft unterzeichnen Gemeinsame Erklärung
Bundesumweltministerium und Mineralölwirtschaft haben sich heute in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. "Schwefelarmes Heizöl ermöglicht die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um bis zu 30 Prozent effektiver sind. Dies verringert den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und ist auch noch wirtschaftlicher. Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Auch ältere Heizölkessel ohne Brennwerttechnik können mit der neuen Heizölqualität betrieben werden.
In der Gemeinsamen Erklärung sagt die Mineralölwirtschaft zu, bis zum 1. Januar 2009 ein flächendeckendes Angebot an schwefelarmem Heizöl in Deutschland sicherzustellen. Im Vergleich zu den erst ab 2008 gültigen EU-Vorgaben wird der Schwefelgehalt von Heizöl dabei um den Faktor 20 gesenkt. Im Gegenzug wird die Bundesregierung die umweltfreundlichere, effizientere Öl-Brennwerttechnik im Rahmen der KfW-Programme finanziell fördern. Ziel ist es, Anreize für den Einbau von jährlich rund 20.000 Öl-Brennwertkesseln zu geben.
Um die Umstellung zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber beschlossen, ab 1. Januar 2009 das Heizöl der bisherigen nicht schwefelarmen Qualität mit einem Malus von 1,5 Cent pro Liter zu belegen, während der Steuersatz für die umweltfreundlichere schwefelarme Sorte unverändert bleibt. Da auch herkömmliche Ölkessel die schwefelarme Sorte ohne Probleme nutzen können, wird dieser Steuer-Malus in der Praxis jedoch ins Leere laufen, denn Verbraucher werden sich für das preisgünstigere Heizöl-Angebot entscheiden. Diese Methode hat sich bereits 2001 bei der Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen bewährt und war sehr erfolgreich.
Astrid Klug bezeichnete die Vereinbarung als gelungenes Beispiel für innovative Ideen aus Deutschland: "Hier zeigt sich erneut, dass Umweltpolitik zum Treiber werden kann, um ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen zu vereinen." Sie sei ein wichtiger Baustein der Energieeffizienz-Strategie der Bundesregierung. "Unser Ziel ist es, die Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Neue Technologien, gerade auch in der Heiztechnik, sind Teil der Lösung." Klug begrüßte weiterhin die Aktivitäten von Mineralöl- und Heizungswirtschaft für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung, insbesondere der Kombination der Brennwerttechnik mit Solaranlagen sowie Beimischung von biogenen Ölen zum Heizöl. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben Effizienz und Energieeinsparung das zweite zentrale Element der neuen Energiepolitik.
Die Mineralölwirtschaft hat im Rahmen der Erklärung zudem zugesagt, auch ein breiteres Angebot an schwefelfreiem Schiffsdiesel in den kommenden Jahren sicherzustellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Abgasreinigungstechnik, wie sie für Straßenfahrzeuge bereits verfügbar ist - etwa Partikelfilter und Stickoxid-Minderungstechnik - auch in Binnenschiffen eingesetzt werden kann. Dies trägt dazu bei, die Luftbelastung mit Feinstaub und Stickoxiden entlang großer Wasserstraßen und an Standorten von Binnenhäfen deutlich zu verringern. Zugleich wird die Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte erheblich vorangebracht. Erste, vom Bundesumweltministerium geförderte, emissionsarme und flussangepasste Binnenschiffe werden noch in diesem Jahr ihren regulären Betrieb aufnehmen. Auch wird die Förderung solcher modernen Schiffe im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms künftig möglich sein.