Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Energie- und Klimapolitik für Europa erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Das Energie– und Klimapaket der Kommission ist eine gute Grundlage zur Vorbereitung des Aktionsplans für Energie und Klimaschutz für Europa, dessen Annahme für den Frühjahrsgipfel 2007 vorgesehen ist.
In der europäischen Energieversorgung und -nutzung muss ein größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mehr Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sind richtige Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen. Darüber hinaus muss die EU in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden. Die Kommission hat völlig Recht, dass es hier entscheidende Fortschritte geben muss - im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa.
Wir wollen, dass Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird. Mit Innovationen und modernster Technik mehr Kilometer Fahrleistung pro Liter Sprit, aus jedem Kubikmeter Gas mehr Raumwärme und mehr Nutzen aus jeder Kilowattstunde Strom herauszuholen, das ist die Aufgabe. Und wenn weniger Kohle, Öl und Gas verbraucht wird, bleibt mehr Geld bei den Bürgern. Der Aktionsplan der Kommission vom letzten Jahr sieht eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 vor. Wir unterstützen dieses ehrgeizige Ziel und werden den Vorschlag der Kommission für internationales Rahmenabkommen zur Energieeffizienz intensiv prüfen.
Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der europäischen Politik. Deshalb ist der Vorschlag der EU-Kommission richtig, dass die Industrieländer sich im Rahmen der Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls verpflichten, bis 2020 gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, unabhängig vom Ausgang der internationalen Kyoto-Verhandlungen bereits jetzt eine Verminderung der Emissionen in Europa um mindestens 20 Prozent bis 2020 festzuschreiben. Damit ist klar: Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz fortführen. Und das ist ein klares Signal an alle Investoren in der europäischen Energiewirtschaft: Europa wird in jedem Fall seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken. Das bis 2012 geltende Ziel einer achtprozentigen Verringerung der Treibhausgase wird in Europa bis zum Jahr2020 deutlich angehoben. Neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet dies auch eine Forcierung der Entwicklung von CO2-freien Kohlekraftwerken.
Europa braucht außerdem mehr erneuerbare Energien. Deshalb unterstütze ich das vorgeschlagene verbindliche Gesamtziel in Höhe von 20 Prozent für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020. Die Frage des Energiemixes, also auch ob und in welchen Umfang Atomenergie genutzt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Dies hat die EU-Kommission zu Recht festgehalten.
Beim Strom- und Gasbinnenmarkt kommt es darauf an, dass der Zugang für Wettbewerber völlig offen und diskriminierungsfrei ist. Dazu gehört auch die Frage, ob die als Option vorgeschlagene vollständige Eigentumsentflechtung notwendig und hinreichend zur Schaffung von mehr Wettbewerb und gleichzeitig Versorgungssicherheit ist. Auch andere Maßnahmen, wie dem Zusammenschluss der europäischen Energiemarkt-Regulatoren Entscheidungskompetenzen zuzubilligen, müssen intensiv diskutiert werden.
Gerade der aktuelle Konflikt zwischen Russland und Weißrussland hat gezeigt, dass Europa seine Abhängigkeiten reduzieren und die gemeinsame Energiepolitik neu ausrichten muss. Mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien, mehr Wettbewerb und eine intensivere internationale Zusammenarbeit sind die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen."