Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, eingesetzte Gutachtergruppe hat die vom Wissenschaftsrat geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde vorgelegt. Die Gutachter Prof. Dr. Hans Peter Bull, Prof. Dr. Dr. Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier haben ihre Empfehlungen heute Minister Gabriel und Präsident König in Berlin übergeben. Der Wissenschaftsrat hatte im Mai dieses Jahres in einer Stellungnahme zur Ressortforschung des Bundes dem BfS Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit vorgeworfen. Gabriel und König haben daraufhin die renommierten Experten der öffentlichen Verwaltung gebeten, diese Bewertung zu überprüfen und das BfS im bereits laufenden Prozess der Modernisierung des Amtes zu beraten.
Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei eine wissenschaftlich-technische Verwaltungsbehörde mit Forschungsbezug und keine universitäre Forschungseinrichtung, betonen die drei Gutachter. Dieses Missverständnis von Rolle und Funktion des Bundesamtes beherrsche die gesamte Untersuchung des Wissenschaftsrats. Forschung habe für das Bundesamt aber keine eigenständige, sondern lediglich eine "dienende Funktion". "Entscheidend für das BfS ist, dass es in der Lage ist, jederzeit den Stand von Wissenschaft und Technik anwenden und Auskunft geben zu können", so Bundesumweltminister Gabriel. "Dazu bedarf es nicht zwingend eigener Forschung". Die Gutachter ziehen daraus den Schluss, dass eine grundlegende Neuausrichtung des BfS, wie sie der Wissenschaftsrat gefordert hatte, nicht in Betracht komme. Das schließe Bemühungen nicht aus, die wissenschaftliche Kompetenz des BfS weiter zu stärken.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Gutachtergruppe eine aus vielen Einzelpunkten bestehende Modernisierungsstrategie. Wesentliche Eckpunkte sind u. a:
- Das Verhältnis von BMU und BfS gegenüber der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) und der Deutschen Gesellschaft für Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) soll überprüft und so weit wie möglich entflochten werden. Es bedürfe einer klaren Aufgabenabgrenzung auch im Hinblick auf die Fragen, welche Aufgaben hoheitlich wahrzunehmen seien und welche durch private Unternehmen erfüllt werden könnten.
- Es sollte geprüft werden, wie die Aufgabenwahrnehmung zwischen BMU und BfS weiter verbessert werden könne. Ziel müsse es sein, im BMU stärker die ministerielle Arbeit zu konzentrieren und dem BfS mehr Freiraum für eigenständige Facharbeit zu geben.
- Das BfS muss wieder in die Lage versetzt werden, die ihm übertragenen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Eine hinreichend finanzielle und personelle Ausstattung sei gegenwärtig nicht mehr gewährleistet. Insbesondere in dem Fachbereich „Sicherheit in der Kerntechnik“, aber auch in anderen Fachbereichen bestünden gravierende Personalengpässe, die nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten.
Gabriel: "Wie wichtig eine gute Ausstattung des BfS ist, hat sich bei der Suche und Bewertung von Polonium-Kontaminationen in Hamburg und Schleswig-Holstein gezeigt. Das BfS hat dort dank eines qualifizierten Teams im Rahmen der zentralen Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) wichtige Aufklärungsdienste geleistet."
Die Expertengruppe bescheinigt dem BfS beachtliche Erfolge auf dem bereits seit Jahren eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung. BfS-Präsident König: "Die Gutachter haben sich intensiv mit den Aufgaben, Strukturen und Herausforderungen des BfS auseinandergesetzt und daraus Empfehlungen für die Modernisierung des Amtes abgegeben." Gabriel und König betonten, nach ihrer ersten Einschätzung sei das Gutachten eine sehr gute Grundlage für die Intensivierung des Modernisierungsprozesses im Bundesamt.