Deutsch-Russische Umweltgespräche in Moskau
Nach den jüngsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen zur Umweltpolitik sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller neue Impulse für die klimapolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. "Russland ist an einer Wegscheide, ob der Wohlstand allein auf den Verkauf von Rohstoffen oder zugleich auch auf ökologische Modernisierung gegründet werden soll. Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz sind zwei Seiten derselben Medaille. Bei den Gesprächen stellte sich heraus, dass die russischen Gesprächspartner beide Seiten sehen", sagte Müller heute zum Abschluss der 10. Sitzung der deutsch-russischen Leitgruppe zur Umsetzung des Regierungsabkommens mit Russland im Umweltbereich.
Ein Schwerpunkt der deutsch-russischen Zusammenarbeit liegt bei den Fragen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Neben wichtigen technischen Details wie der Erstellung der Treibhausgas-Bilanzen und ihrer Überwachung stand die Frage der gesetzlichen Grundlage für die Nutzung der Kyoto-Mechanismen, insbesondere der so genannten gemeinsamen Projektumsetzung (joint implementation) im Vordergrund. "Falls nicht in Kürze die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen und Klimaschutzfonds anders orientieren. Denn das zeitliche Fenster für entsprechende internationale Investitionen beginnt sich langsam zu schließen", so Müller. Allerdings werde auf russischer Seite erkannt, dass Russland in diesem Fall immense Chancen verspielen würde. Derzeit gebe es rund zwei Dutzend Projektvorschläge deutscher Unternehmen in den Bereichen Methan und Energieeffizienz, mit denen Emissionsminderungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden könnten. "Es wären sicherlich mehr, wenn es bereits rechtsverbindliche Regelungen gäbe", betonte Müller.
Fortschritte konnten auf praktischer Ebene erzielt werden: Mit dem russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel wurde ein Arbeitsprogramm verabredet, das die Kooperation deutscher und russischer Unternehmen für den Klimaschutz fördern soll. Für Anfang Dezember wurde die Veröffentlichung eines deutsch-russischen Handbuchs zur "gemeinsame Projektumsetzung" von Klimaschutzprojekten für russische Unternehmen sowie die Durchführung einer diesbezüglichen Tagung vereinbart.
Weitere Informationen:
- BMU-Themenliste: Bilaterale Zusammenarbeit