Zu Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Herrn Utz Claassen, stellt Staatssekretär Matthias Machnig folgendes fest:
"Ich habe Weihnachten 2005 unaufgefordert von Prof. Claassen zusammen mit Weihnachtsgrüßen einen Gutschein für ein nicht näher bezeichnetes WM-Ticket erhalten. Anfang März habe ich EnBW durch mein Büro mitteilen lassen, diesen Gutschein nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das zwischenzeitlich gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit meiner Zustimmung gemäß § 153a, Abs. 1 StPO bei einer geringfügigen Geldauflage zu Gunsten einer gemeinnützigen Vereinigung eingestellt.
Irgendeine Schuldfeststellung beinhaltet diese Verfahrenseinstellung nicht. Damit ist auch kein Schuldeingeständnis meinerseits in irgendeiner Art verbunden."