Drastische Minderungsvorgaben für Energieversorger und Industrie stellen Klimaschutzziel sicher
Die deutschen Energieversorger und Industrieunternehmen müssen in der ab 2008 beginnenden zweiten Runde des Emissionshandels ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wesentlich stärker reduzieren als in der ersten Periode. Nach den heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vom Bundeskabinett beschlossenen Handelsregeln (Nationaler Allokationsplan) müssen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 um 15 Millionen Tonnen jährlich gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000-2002 reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Handelsrunde sind es lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die von uns gesetzten Regeln für den Emissionshandel sind deutlich anspruchsvoller als in der ersten Handelsrunde. Sie stellen sicher, dass Deutschland sein Kyoto-Klimaschutzziel für 2012 erreicht, die Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Davon waren Ende 2005 bereits mehr als 19 Prozentpunkte erreicht. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss ist zudem sichergestellt, dass Deutschland seinen Plan für die Zuteilung der Emissionszertifikate fristgerecht zum 30. Juni nach Brüssel melden kann. Deutschland wird so auch künftig seiner Vorreiterrolle im internationalen und europäischen Klimaschutz gerecht."
Mit dem Nationalen Allokationsplan (Zuteilungsplan) werden die Emissionsbudgets für den Ausstoß von Treibhausgasen in der zweiten Periode des europäischen Emissionshandels (2008-2012) festgelegt. Der Plan beinhaltet Emissionsobergrenzen für alle Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen). Er enthält auch die Regeln für die Zuteilung der Emissionszertifikate an die teilnehmenden Unternehmen. Diese Unternehmen können CO2 nur ausstoßen, wenn sie dafür die erforderlichen Zertifikate besitzen. Emittiert eine Anlage mehr CO2, müssen Zertifikate dazu gekauft werden, wird weniger Kohlendioxid ausgestoßen, können diese verkauft werden.
Die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen werden insgesamt in den Jahren 2008-2012 Zertifikate für 482 Mio. t CO2 pro Jahr erhalten. Das Emissionsbudget wurde gegenüber dem am 13. April 2006 veröffentlichten Entwurf auf Basis verifizierter und deutlich verbesserter Daten nach unten korrigiert und damit an das reale Emissionsniveau der beteiligten Anlagen angepasst. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass die Sektoren Energie und Industrie ihren Beitrag zur CO2-Minderung erbringen.
Mit dem NAP II wird erstmals in Deutschland eine unterschiedliche Behandlung von Industrie- und Energieanlagen eingeführt. Die Energieversorger erhalten 15 Prozent weniger kostenlose Zertifikate als bisher. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stromversorger jetzt schon den Marktwert der Zertifikate, die ihnen für die noch bis 2007 laufende erste Handelsrunde kostenlos zugeteilt wurden, in den Strompreis einkalkulieren und an ihre Kunden weitergeben. Dadurch erzielen die Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Die geringere Ausstattung mit Zertifikaten führt zu einer teilweisen Abschöpfung solcher Zusatzgewinne.
Der Industrie wird eine Kürzung ihrer Emissionen um 1,25% abverlangt. Diese vergleichsweise geringe Reduktion trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Industrieunternehmen im intensiven internationalen Wettbewerb stehen und somit Zusatzkosten nur sehr schwer in ihren Produktpreisen weitergeben können. Besonders günstig gestellt wird die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK). Für diese Anlagen wird - anders als sonst im Energiesektor - die gleiche moderate Kürzung wie für Industrieanlagen (1,25%) angewandt. Es gibt also eine annähernde Vollausstattung mit kostenlosen Zertifikaten. Damit werden die Nutzung und der weitere Ausbau der klimafreundlichen KWK-Anlagen wirksam unterstützt.
Der Zuteilungsplan 2008-2012 schafft weitere Anreize für die Modernisierung des Kraftwerkparks in Deutschland. Neuanlagen werden zu 100% kostenlos mit Zertifikaten auf Basis anspruchvoller benchmarks ausgestattet. Hingegen wird bei den Zuteilungen für die Bestandsanlagen im Energiebereich eine deutliche Kürzung vorgenommen. Dies erhöht den Anreiz zur Verbesserung der Wirkungsgrade und zum Verzicht auf das Betreiben alter und völlig ineffizienter Kraftwerke.
Ferner wird mit dem neuen Zuteilungsplan die Vielzahl an Sonderregelungen drastisch reduziert. Kleinemittenten werden von klimapolitischen Kürzungen freigestellt. Gabriel: "Damit machen wir den Emissionshandel einfacher, transparenter und berechenbarer."
Gabriel: "Der Emissionshandel hat bereits im vergangenen Jahr bewiesen, dass er ein wirksames Instrument zur Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen ist. Er hat auch das Märchen von der angeblichen ‚Wachstumsbremse’ widerlegt. Unternehmen, die aktiv Klimaschutz betrieben, konnten Zertifikate verkaufen. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das Anstrengungen zum Schutz des Klimas belohnt. Mit dem neuen Plan verstärken wir die Anreize für Investitionen in hocheffiziente und klimafreundlichere Kraftwerke. Der Industriestandort Deutschland erhält neue Impulse. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen und geben Industrie und Wirtschaft Investitionssicherheit."