Umweltministerrat in Luxemburg einigt sich auch auf Umwelt-Finanzierungsinstrument "LIFE+"
Der EU-Umweltministerrat hat heute in Luxemburg zwei gemeinsame Standpunkte verabschiedet: zur Chemikalienverordnung REACH und zum Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "REACH haben wir heute auf die Zielgerade gesetzt und damit die grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik einen wichtigen Schritt vorangebracht." REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals).
Inhaltlich deckt sich der Beschluss zur Chemikalienpolitik mit der bereits im Dezember 2005 erzielten politischen Einigung. Nach mehrjähriger Diskussion war es gelungen, einen Kompromiss zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits auszuhandeln. Gabriel: "Der Ratskompromiss ist ein sehr sorgfältig erarbeitetes und ausgewogenes Gesamtpaket, das in Europa auf breite Zustimmung gestoßen ist." Das Europäische Parlament wird seine 2. Lesung zu REACH voraussichtlich im Oktober 2006 abschließen. Danach muss sich der Ministerrat erneut damit befassen. Zukünftig werden viele Aufgaben unter REACH in Helsinki, dem Sitz der neuen Chemikalienagentur, wahrgenommen.
Bereits im Dezember war eine weitgehende Einigung über das Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+" erzielt worden. Offen war noch das Gesamtbudget, das von der Finanziellen Vorausschau abhängt. Nachdem diese am 4. April 2006 beschlossen worden war, konnte jetzt die "LIFE+"-Verordnung in erster Lesung abgeschlossen werden. Für 2007 bis 2013 sind insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro vorgesehen. Außerdem besteht Einvernehmen über die Mindestquote für Naturschutzprojekte. Hier einigte man sich auf 40%.
Es wird damit gerechnet, dass das Europäische Parlament seine zweite Lesung kurz nach der Sommerpause beendet. Deutschland erhält rund 22 Mio. Euro pro Jahr und damit die höchste Quote der Mitgliedstaaten. Das Geld dürfte überwiegend für Projekte des praktischen Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes, eingesetzt werden.
Weitere Informationen:
<dokl:35400>Themenliste</dokl>: REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien