Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern stößt bei Herstellern, Umweltverbänden und Automobilproduzenten auf breite Unterstützung. Bei einem Fachgespräch am gestrigen Abend, zu dem das BMU Abgeordnete aller Parteien, Vertreter der Zulieferindustrie, der Automobilhersteller sowie Verkehrs- und Umweltverbände eingeladen hatte, wurde der Regierungsvorschlag von allen Seiten begrüßt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU Astrid Klug sprach von einem deutlichen Signal: "Jenseits von Änderungswünschen im Detail sind sich alle Beteiligten darin einig, dass unser Konzept den richtigen Rahmen setzt, um wirksame Anreize für eine zügige Nachrüstung der Diesel-Pkw zu geben. Die aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Nachrüstung ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubprobleme, insbesondere in unseren Städten."
Das Regierungskonzept sieht vor, dass Diesel-Pkw, die in den Jahren 2006 bis 2008 nachgerüstet werden, einmalig eine Förderung in Höhe von 300 Euro erhalten. Finanziert werden soll die Förderung durch einen Zuschlag von 40 Euro auf die Kfz-Steuer, der in den Jahren 2008 und 2009 für jene Diesel-Altfahrzeuge fällig ist, die bis dahin nicht nachgerüstet wurden. Ferner soll ab dem 1.1.2007 ein Malus in Höhe von 300 Euro für Dieselfahrzeuge erhoben werden, die ohne Filter neu in den Verkehr gebracht werden.
Die Teilnehmer an dem Fachgespräch wiesen darauf hin, dass für das weitere Verfahren Eile geboten sei, um die lange währende Unsicherheit zu beenden. "Nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Hersteller von Nachrüstsystemen, die im Vertrauen auf eine angekündigte politische Entscheidung bereits massiv investiert und produziert haben, sind weitere Ehrenrunden nicht zumutbar", so Astrid Klug. "Das BMU möchte eine schnelle Lösung, um die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Hersteller zu beenden und den Städten bei der Bekämpfung ihrer Feinstaubprobleme zu helfen. Wir treten dafür ein, dass noch vor der Sommerpause ein formales Gesetzgebungsverfahren in Gang kommt."