Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Chancen für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern verstärkt zu nutzen. Zugleich kündigte Gabriel an, sein Ministerium werde den deutschen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, um gute Projekte zu entwerfen und umzusetzen. "Mit Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir transferieren zukunftsorientierte Technik in die Entwicklungsländer, wir verringern deren Abhängigkeit von Energieimporten, wir reduzieren Energiekosten und wir tragen - nicht zuletzt - zum Schutz des globalen Klimas bei", sagte Gabriel vor den Teilnehmern der Ministerkonferenz der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York. Für Deutschland als Technologieexporteur bedeute dies Beschäftigung und Wachstum, aber auch kosteneffiziente Möglichkeiten zur Erreichung der anspruchsvollen Klimaschutzziele.
Das Kyoto-Protokoll bietet Unternehmen in den Industrieländern die Möglichkeit, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu realisieren und sich den damit eingesparten Ausstoß von Treibhausgasen auf die eigene Klimaschutzbilanz anrechnen zu lassen. Dieser "Mechanismus für saubere Entwicklung" (Clean Development Mechanism - CDM) wird von deutschen Unternehmen bisher noch relativ wenig genutzt. Der Anteil Deutschlands an den bisher weltweit registrierten CDM-Projekten liegt gegenwärtig bei 2 Prozent. Dies ist umso erstaunlicher, als die meisten CDM-Projekte mit Technologien zu tun haben, bei denen deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt führend sind: Kraftwerksbau, Photovoltaikanlagen, Windturbinen, energieeffiziente Produktionsanlagen, energiesparende Transportmittel, effiziente Gebäudetechnik.
Das Bundesumweltministerium hat bereits zahlreiche Hilfen für interessierte Unternehmen entwickelt und bereitgestellt. So werden eingehende Projektanträge mit einem Kurz-Check vorgeprüft. Ein Handbuch hilft bei der Ausarbeitung des so genannten "Project Design Documents" (PDD), das die Voraussetzung für die Anerkennung eines CDM-Projekts durch das Klimasekretariat in Bonn ist: ohne PDD keine Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten.
In den kommenden Wochen wird das BMU zudem eine Datenbank verfügbar machen, die alle Informationen über erfolgreiche CDM-Projekte enthält. Darüber hinaus will Gabriel in den nächsten Monaten mit zahlreichen Ländern bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von CDM-Projekten abschließen. Diese "Memoranda of Understanding" bilden für die Projektpartner in den jeweiligen Ländern eine verlässliche politische Basis für die Projektentwicklung und die Projektumsetzung sowie für den Transfer der Emissionsgutschriften. Schließlich richtet das Bundesumweltministerium eine Servicestelle für Umwelttechnologieexport- und CDM-Vorhaben ein, die Interessierten und Fragestellern in kürzester Zeit Kontakt mit den zuständigen Stellen verschafft. Diese Stelle wird die Unternehmen beraten und die umgehende Beantwortung der gestellten Anfragen sicherstellen.
Bundesumweltminister Gabriel: "Der CDM bietet gerade jetzt angesichts der hohen Energiepreise große Chancen sowohl für die deutsche Industrie als auch für die Entwicklungsländer. Diese Chancen müssen jetzt genutzt werden. Die Politik hat die Voraussetzungen geschaffen. Jetzt liegt es an den Unternehmen, Projekte zu identifizieren und durchzuführen."
Weitere Informationen: <dokl:37122>Reden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel</dokl> in New York (10.-12.05.2006).