Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission am 3./4. Mai 2006 in Prag
Ein intensiver Meinungsaustausch über die nationale und europäische Umweltpolitik stand im Zentrum der 7. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission gestern und heute (3./4.Mai 2006) in Prag. Beide Seiten räumen diesen Fragen einen hohen Stellenwert ein. Besonderes Interesse fanden die Fragen einer modernen Energieversorgung, speziell der effizienten und erneuerbaren Energien. Die deutsche Delegation wies darauf hin, dass dies zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wird.
In beiderseitigem Einvernehmen wurde auch der Export von Abfällen aus Deutschland nach Tschechien behandelt. Beide Seiten verurteilen diese illegalen Aktivitäten auf das Schärfste und sind sich einig, dass die Verantwortlichen strafrechtlich und finanziell herangezogen werden müssen. "Unsere Kooperation mit den tschechischen Nachbarn ist eng und gut. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Probleme der illegalen Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Tschechien lösen werden. Dieser Umgang mit der Umwelt ist ein Verbrechen, das entsprechend bestraft werden muss", betonte Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die zuständigen Umweltministerien haben eine intensive und enge Zusammenarbeit sowie einen Fahrplan zur raschen Lösung des Problems beschlossen. Ebenfalls wurden gemeinsame Maßnahmen zur Verhinderung künftiger illegaler Abfalltransporte erörtert.
Ein weiterer Schwerpunkt der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit bleibt die Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz. Die beiden Seiten stimmen darin überein, dass die im internationalen Aktionsplan Hochwasser Elbe im Jahr 2003 vorgesehenen Maßnahmen auch weiterhin mit Priorität vorangetrieben werden müssen. Die geplante europäische Hochwasserrichtlinie wird als ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des Risikomanagements auf EU-Ebene angesehen. "Leider ist davon auszugehen, dass derartige Extremereignisse zunehmen werden. Von daher ist nicht nur Hochwassermanagement, sondern vor allem Vorsorge das Gebot der Zeit", sagte Müller.
Auch die Verringerung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung wird weiterhin gemeinsamer Anstrengungen bedürfen. Beide Seiten arbeiten seit längerem an einer Verbesserung der Belastungssituation im Erzgebirge, die durch Geruchsbelastungen und erhöhte Benzolkonzentrationen gekennzeichnet ist. Im kommenden Winter wird das Bundesumweltministerium eine zeitlich befristete Sondermesskampagne durchführen, um weitergehende Erkenntnisse über die Schadstoffverursacher zu gewinnen. Ein gutes Bespiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist der in Kooperation erarbeitete Bericht zu Feinstaub, der einen sehr guten Überblick über die Feinstaubbelastung im Grenzgebiet beider Staaten gibt.
Michael Müller betonte in Tschechien, dass die Zusammenarbeit mit den neuen Partnerstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa für den Umweltschutz besonders wichtig sei. Strategisches Ziel müsse es sein, die Europäische Union auch zu einer Umweltunion zu machen.